Widerstand gegen Hartz IV: Von den Montagsdemonstrationen zum Agenturschluss

Leseauszug aus „Zahltag“ von Peter Nowak.

Die Proteste gegen Hartz IV haben die Verhinderung der Gesetze nicht erreicht, waren aber keineswegs erfolglos. Seitdem steht das Thema Repression und Erniedrigung von Erwerblosen vermehrt auf der Tagesordnung. Der Schwerpunkt des Buches liegt auf dem fortdauernden Widerstand der Betroffenen. Die Palette reicht von den vermehrten Klagen vor den Sozialgerichten bis zu Widerstandsformen – wie den Aktion Zahltag – und die solidarische Begleitung von Erwerbslosen. Der Band wendet sich an Leser_innen, die angesichts der Bedrohung durch Hartz IV nach einer Orientierung suchen. Vermittelt wird ein erster guter Überblick über das Thema. Als Textauszug wird hier ein Kapitel veröffentlicht, der skizziert, wie Erwerbslose auch nach dem Abflauen der Montagsdemonstrationen im Herbst 2004 weiter Widerstand leisteten und damit den Weg zu den Zahltag und solidarischen Begleitaktionen ebneten.

Literatur :

zahltag
Peter Nowak
Zahltag
Zwang und Widerstand: Erwerbslose in Hartz IV.
Unrast, 80 Seiten, 7.80 Euro
edition-asssemblage Bestellnr.: U 103

Der Protest kam überraschend im Sommer 2004. Die Mehrheit der aktiven Linken war noch in der Sommerpause, als plötzlich in verschiedenen Teilen der ehemaligen DDR Tausende jeden Montag auf die Straße gingen. Ihr Protest richtete sich gegen die Hartz IV-Reformen, die am 1. Januar 2005 eingeführt werden sollten. Von Montag zu Montag schwoll der Protest an. Der Tag war mit Bedacht gewählt. Damit wollten die Menschen an die Montagsdemonstrationen anknüpfen, mit denen im Herbst 1989 Zigtausende gegen die nominalsozialistische DDR protestierten. In der Anfangsphase der Proteste wollten die Medien sogar einige Initiatoren der Proteste ausgemacht haben, z.B. den Erwerbslosen Andreas Erholdt, der in der Nähe von Magdeburg wohnte. Er hatte mit handgeschriebenen Plakaten zur ersten Montagsdemonstration gegen Hartz IV aufrufen und wurde zunächst von den Medien als der berühmt-berüchtigte „kleine Mann aus dem Volk“ identifiziert und vorgeführt.

Im August 2004 breitete sich die Bewegung auf viele Städte der ehemaligen DDR aus und die Zahl der Teilnehmenden nahm zu. Mittlerweile hatten fast sämtliche politische Gruppierungen erkannt, welch einmalige Chance sich ihnen hier bot, in eine neue Bewegung politisch einzuwirken, die nicht von den Linken initiiert wurde, sondern ganz im Gegenteil sich ohne diese entwickelt hatte. Bald sorgten nicht mehr Einzelkämpfer wie Erholdt, sondern politische Organisationen wie Attac, die PDS oder Einzelgewerkschaften in vielen ostdeutschen Städten für die Infrastruktur der Proteste. Dabei pochte die Bewegung allerdings immer auf ihre Autonomie. Die Diskussion um politische Vereinnahmung von welcher Seite auch immer, sollte sie in den nächsten Monaten begleiten. Das betraf nicht nur linke Gruppen.

Rechte Einflussnahme

In manchen Regionen beteiligte sich auch die rechte Szene an den Protesten. Linke und gewerkschaftliche Gruppen drängten von Anfang an darauf, einen klaren Trennungsstrich zu diesen rechten Positionen zu ziehen. In den meisten Fällen funktionierte diese Positionierung gegen eine rechte Vereinnahmung. Nur in einigen Gegenden mit starken rechten Strukturen war eine solche Positionierung gegen Rechts nicht möglich. Dort zogen sich dann die linken Kräfte von den Montagsdemonstrationen zurück. Damit wird noch einmal deutlich, dass der Protest gegen Hartz IV nicht per se links und fortschrittlich sein muss. Einige antifaschistische Gruppen zogen daraus die Konsequenz, sich von Massenaktionen und sozialen Protest zu verabschieden. Doch für viele Gruppen der außerparlamentarischen Linken waren die Anti-Hartz-Proteste der Anlass, sich wieder verstärkt mit sozialen Themen zu befassen. Einer der Gründe für das Engagement war, den Rechten nicht das Feld zu überlassen.

Bewegung für Menschenwürde

Dabei wurde der Charakter der Montagsdemonstrationen auch bei den Menschen, die dort intervenierten, durchaus kritisch gesehen. Es war die Angst vor einer Ausgrenzung aus der Gesellschaft, die den Protest der Menschen antrieb, die in der Regel über 40 Jahre alt waren. Sie fürchteten, mit ihrer Arbeit auch alle Chancen auf Teilhabe an der Gesellschaft zu verlieren. „Arbeit und Gerechtigkeit“ waren die Schlüsselwörter des Protests. Diese Begriffe waren nicht zufällig auch in verschiedenen Parteiprojekten enthalten, die sich im Abschwung der Proteste gründeten und die in der Mehrheit später zur WASG wurden, die sich bekanntlich 2007 zur Linkspartei fusionierte. Der Dokumentarfilmemacher Martin Kessler hat im letzten Teil seines Dokumentarfilms „Die neue Wut“, in dem er Protagonisten der Hartz IV-Proteste begleitete, den Auftritt des ehemaligen SPD-Politikers Oskar Lafontaine bei den Montagdemonstrationen gezeigt. Die Botschaft des Filmes ist deutlich: Die Proteste gegen Hartz IV haben zur Gründung der Linkspartei beigetragen und so das Parteiensystem verändert und so mehr Erfolg gehabt, als erwartet. Tatsächlich hätte Oskar Lafontaine seine Stellung als Politrentner und gut bezahlter Bildzeitungskolumnist im Herbst 2004 wohl kaum aufgegeben, wenn sich nicht durch die Anti-Hartz-Proteste und die dadurch ausgelöste Debatte eine neues politisches Thema aufgetan hätte, den die Linkspartei besetzte: die Gerechtigkeitslücke. Die PDS hatte schon in der ersten Hälfte der 90er Jahre mit ihren Komitees für Gerechtigkeit einen Versuch unternommen, sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit zu profilieren. Damals ging es um die vermeintlich oder tatsächlich benachteiligten Ostdeutschen, für die sich die PDS als Sprachrohr andiente. Die damaligen Bemühungen hatten für die PDS nur einen sehr begrenzten Erfolg, weil sie er ihr Bild einer Ostpartei festigte und ihr im Westen keinen Zuwachs brachten.

Doch 2004 stellte sich die Situation anders dar. Auch wenn die Montagsdemonstrationen im Osten begannen und im Westen nie richtig ankamen, ging es bei den Widerstand gegen Hartz IV um einen Kampf gegen die soziale Ausgrenzung von Menschen in Ost und West. Wichtig war dabei, dass sich die Menschen in ihren Gerechtigkeitsempfinden verletzt sehen, weil sie, wie sie immer betonten, jahrelang in die Sozialversicherungen eingezahlt haben und sich bei den Protesten darüber beklagten, dass sie jetzt auf Sozialhilfeniveau gesetzt werden sollen.

“Wer mehr als dreißig Jahre Beiträge eingezahlt hat kann nicht mit zwölf Monaten Arbeitslosengeld abgespeist werden, fasste ein Sprecher der Grünen im Bundestag im August 2004 gegenüber der Chemnitzer “Freien Stimme” die Motive vieler Anti-Hartz-Gegner zusammen

Welcher Gerechtigkeitsbegriff?

Diese Kritik scheint auf den ersten Augenblick einleuchtend, hat aber auch seine Tücken.
Mag Wompel von der Internetplattform Labournet hat schon 2004 diesen Gerechtigkeitsbegriff kritisiert, der sich in der Anti-Hartz-Bewegung ausdrückte. Soziale Leistungen werden mit der Einzahlung in die Sozialversicherung begründet. Und wer nicht eingezahlt hat? Soll er oder sie dann leere ausgehen? Wenn das Recht auf Leistungen an die Einzahlung von Versicherungsbeiträgen bzw. eine Erwerbsarbeit gekoppelt ist, besteht die Gefahr, alle diejenigen auszugrenzen, die nicht berufstätig waren. Darauf wiesen Mag Wompel in einem längeren Beitrag mit dem Titel „Vom Protest zur Revolte“ hin, in der sie sich kritisch mit dem Gerechtigkeitsbegriff der Montagsdemonstrationsbewegung auseinander setzte, ohne diese zu denunzieren. Weil ihr Beitrag das Wesen der Proteste gut erfasste und aus der Position einer an den Kämpfen Beteiligten geschrieben war, will ich ihn ausführlicher zitieren;

Mag Wompel zu den Montagsdemonstrationen vom Sommer 2004:

„Positiv an ihnen war und ist, sofern sie noch stattfinden, dass sie vor Ort sind, und sich damit gerade die bereits verarmten Betroffenen beteiligen können. Ebenso vorteilhaft sind ihr regelmäßiger Charakter sowie ihre regionale Ausrichtung, die vielerorts zur Schaffung der auch für den Alltagswiderstand notwendigen übergreifenden Strukturen bzw. zur Stärkung der bereits vorhandenen beigetragen haben.
Doch auch wenn sich viele der (noch?) Beschäftigten an den wöchentlichen Protesten beteiligt haben, ist hieraus leider kaum der wünschenswerte solidarische Zusammenhang erwachsen, auch im Alltag zwischen den jeweiligen Montagsdemos für die Interessen der bereits betroffenen Erwerbslosen einzutreten und ihre Kämpfe zu unterstützen. Wo sich Zusammenschlüsse der Montagsdemos z.B. an der Aktion Agenturschluss beteiligten, taten sie es ohne die Erwerbstätigen – von vielerorts erträumten begleitenden Arbeitsniederlegungen ganz zu schweigen. Auch die Tatsache, dass überall die MigrantInnen von Erwerbslosigkeit, Sozialabbau und Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse am meisten betroffen sind, spielte an kaum einem Ort eine Rolle.
Diese weit verbreitete Ignoranz gegenüber den Arbeits- und Lebensbedingungen der ausländischen Menschen in der Republik ist dabei die eine Seite der Medaille. Ihre Kehrseite besteht in der nach wie vor starken nationalstaatlichen Orientierung hinsichtlich der sozialen Absicherung wie der Arbeitsmarktpolitik. Von »Wir wollen hier keine Verhältnisse wie in den USA, Polen etc. « über »Die Arbeitsplätze müssen in Deutschland bleiben« ist es nicht weit zu »Arbeitsplätze zuerst für Deutsche«. Anstatt dieser Ideologie etwas entgegenzusetzen, wird oft reaktionär – und Hand in Hand mit den Gewerkschaftsfunktionären – an eine »nationale Verantwortung« der Unternehmen appelliert, an den Standort Deutschland zu denken. Die Ansätze der Solidarität mit Lohnabhängigen in anderen Ländern sind selten und stecken erst in den Kinderschuhen. Sie hätten auch zur Voraussetzung gehabt, dass bereits auf nationaler Ebene die Spaltungen innerhalb der Lohnabhängigen überwunden wären und ein anderes Gerechtigkeitsverständnis herrschte.
Denn die bei vielen der Montagsdemos verbreitete Kritik an Hartz IV, nach Jahrzehnten des Buckelns und nach nur 12 bzw. 18 Monaten auf das Sozialhilfeniveau zu fallen, bezeugt ein für Spaltungen und Sozialneid anfälliges Gerechtigkeitsverständnis. Anstatt diesen Versicherungsbetrug als solchen anzuprangern – wie auch die Tatsache, dass Sozialversicherungen allgemein durch die zunehmende Privatisierung der Lebensrisiken zu verdeckten Steuern verkommen – grenzt man sich vielmehr von als »Schmarotzern« empfundenen Sozialhilfeempfängern ab, während es (im Gegensatz zu den Angriffen auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall) jahrzehntelang nicht kümmerte, dass sie längst unter der Hartz‘schen Verfolgungsbetreuung litten und ihre Grundsicherung kontinuierlich gekürzt wurde. Diese an den Sozialhilfeempfängern erprobten Maßnahmen wurden erst als menschenunwürdig erkannt, als es auch die Menschen betraf, die sich bislang fernab und als »bessere Gesellschaftsmitglieder« wähnten . »Ein diskriminierendes, verarmendes, repressives System wird angeklagt, weil es einen selbst trifft – ein interessantes Phänomen, das allerdings in dieser Gesellschaft voller Untertanen zum gängigen Bewusstseinsrepertoire gehört.
Dieser Haltung müssen wir unbedingt eine solidarische entgegensetzen, bevor uns die andauernde Massenerwerbslosigkeit weitere Spaltungen beschert: unschuldige Konkurs-/Outsourcingopfer vs. Alkohol- und psychisch Kranke? Kurz- vs. Langzeiterwerbslose, nach Jahren gestaffelt? Euphorische Ein-Euro-JobberInnen gegen vermeintliche Drückeberger und Faulenzer? Dies sind denkbare und leider durchaus realistische Spaltungslinien der sich als besser dünkenen Betroffenen, sofern das Bedürfnis nach Abgrenzung ›nach unten‹ und das unsolidarische Gerechtigkeitsempfinden unhinterfragt bleiben.“

Selbstorganisation

Doch es gab auch innerhalb der Montagsdemonstrationsbewegung Initiativen, die gerade diesen von Wompel kritisierten Gerechtigkeitsbegriff durchbrachen. Schließlich ist eine Protestbewegung ist auch immer ein Laboratorium für neue Vorstellungen und Organisierungsansätze. Im Herbst 2004 verfasste der in Berlin lebende Theaterregisseur Antonin Dick folgenden Aufruf zur Bildung von Arbeitslosenräten:

„ Bildet Arbeitslosenräte!
Infolge der Hartz-Gesetze wird sich die Bundesagentur für Arbeit unweigerlich zu einer Mammutbürokratie auswachsen. Auch gegen den Willen ihrer Erfinder! Eine unkontrollierte Herrschaft über 8 bis 10 Millionen Menschen – eine Gefahr für unsere Demokratie! Gegen diesen Staat im Staate gibt es nur ein Mittel: die demokratische Kontrolle von unten. Deshalb: Bildet unabhängige Arbeitslosenräte an allen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit! Die Machthaber der Arbeitsverwaltungen müssen die Macht mit den Arbeitslosenräten teilen!
Was sollen und können die Arbeitslosenräte?
1. Die unabhängigen Arbeitslosenräte sind gewählte Organe der Gewerkschaften und nichts anderes! Also, Arbeitslose – organisiert euch! Tretet ein in die unter dem Dach des DGB vereinigten Einzelgewerkschaften der Bundesrepublik!
2. Keine Gewalt bei der Gründung! Im Gegenteil – Gründung der Arbeitslosenräte mit Charme, Mutterwitz, Phantasie, Spaß und der Kunst des Dialogs!
3. Die Arbeitslosenräte wachen über die Einhaltung der Menschenrechte. Das Grundgesetz der Bundesrepublik steht über den Gesetzen der Bundesagentur für Arbeit.
4. Gleich den Betriebsräten in den Betrieben haben die Arbeitslosenräte Mitwirkungsrechte bei der Auswahl der Angestellten der Bundesagentur für Arbeit.
5. Die Arbeitslosenräte beantragen bei den Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit Maßnahmen, die der Bundesagentur und den Arbeitslosen dienen.
6. Die Arbeitslosenräte fördern die Integration von ausländischen Arbeitslosen, behinderten Arbeitslosen und anderen Schutzbedürftigen.
7. Die Arbeitslosenräte haben Mitwirkungsrechte bei der Lösung von Konflikten zwischen den Arbeitslosen und der Bundesagentur für Arbeit.
8. Die Arbeitslosenräte haben Mitspracherechte bei der Verteilung der finanziellen Mittel, die die Bundesregierung für Maßnahmen der Weiterbildung und Arbeitsförderung bereitstellt.
9. Die Arbeitslosenräte unterstützen Initiativen selbstbestimmter Arbeit der Arbeitslosen.
10. Die Arbeitslosenräte arbeiten eng mit den Betriebsräten zusammen.

Jobcenter im Fokus

Dicks Aufruf zur Gründung von Arbeitslosenräten wurde in zahlreichen Erwerbslosengruppen diskutiert, und der Autor wurde häufig zu Gesprächen eingeladen. Denn er hatte mit seiner Intervention schon im Herbst 2004 eine wichtige Weichenstellung der Erwerbslosenproteste vorweggenommen. Zu dieser Zeit waren die Montagsdemonstrationen nicht mehr das Medienereignis, wie noch im Spätsommer 2004. Nachdem die TeilnehmerInnenzahlen erst stagnierten und dann zurück gingen, war für die Medien klar, dass die Bewegung ihren Zenith überschritten hat. Diese Einschätzung, die natürlich nicht nur auf die Medien beschränkt blieb, war die AktivistInnen fatal, die sich schon seit Monaten auf Proteste vorbereiten, die im Herbst 2004 beginnen und die Institution Jobcenter in den Fokus nehmen sollten.
Auftakt sollte eine bundesweite Demonstration vor der Bundeszentrale für Arbeit in Nürnberg sein. Sie fand am 6. November 2004 mit nach Veranstalterangaben ca. zehntausend Menschen statt und hatte nicht nur im großen antikapitalistischen Block einen kämpferischen Charakter. Doch in Nachbereitungstexten wurde auch kritisch angemerkt, dass zwar ein Großteil der linken Szene sowie politisch aktive Erwerbsloser mobilisiert werden konnten. Viele der Menschen, die im Spätsommer 2004 an den Montagsdemonstrationen beteiligt waren, fehlten aus einleuchtenden Gründen. Schließlich waren die Montagsdemonstrationen dezentral organisiert worden. Vielen der daran Beteiligten, fehlten aber die Möglichkeiten, zu einer Demonstration nach Nürnberg zu kommen.

Der Nürnberger Aktivist und Journalist Moe Hierlmeier benannte aber in der Monatszeitschrift Analyse und Kritik das grundsätzlichere Dilemma:

„Ursprünglich sollte die Demonstration gegen die Bundesagentur für Arbeit den Auftakt für bundesweite dezentrale Herbstaktionen rund um den 17. November bilden. Doch die spontanen Proteste im Rahmen der Montagsdemonstrationen, die deshalb kurzfristig organisierte Großdemonstration am 2. Oktober in Berlin und zuletzt der Streik bei Opel in Bochum haben diese Planungen schnell Makulatur werden lassen. Die Nürnberger Demonstration stand plötzlich am Ende eines kurzfristigen Mobilisierungszyklus.“

Agenturschluss:

Die Aktion Agenturschluss am 3. Januar 2005, dem ersten Wochentag unter Hartz IV, war von Erwerbslosengruppen gemeinsam mit sozialpolitischen Initiativen seit Monaten vorbereitet worden. Er stand natürlich ebenfalls vor dem Problem, mit den Montagsdemonstrationen verglichen und von führenden Medien kleingeredet zu werden. Dabei war die Beteiligung wesentlich höher, als in den meisten Medien berichtet wurde. Während sie teilweise nur von einigen hundert AktivistInnen sprachen und damit das Scheitern der Ausweitung der Anti-Hartz-Proteste vermeldeten, beteiligten sich in ca. 30 Städten insgesamt bis zu 6000 Menschen an Besetzungen, Blockaden und Umzingelungen von Jobcentern. Weil die Aktionen dezentral waren und die MedienvertreterInnen in der Regel nur am frühen Morgen vor Ort waren, während die Proteste den ganzen Vormittag andauerten, war es schwierig, war es für die Medien nicht schwer, von einer Niederlage zu berichten.

Auch die meisten AktivistInnen zogen eine ernüchternde Bilanz, was die Einbeziehung von neuen Menschen betraf. Doch anders als die meisten Kommentatoren in den Medien, erkannten sie, dass die Aktion Agenturschluss gerade nicht das Schlusslicht der Montagsdemonstrationen sondern der Auftakt für einen neuen Protestzyklus bildete. Erstmals wurde bundesweit der Fokus des Protestes auf die Behörden gerichtet, die für die Umsetzung von Hartz IV verantwortlich waren: die Arbeitsagenturen und Jobcenter. Von der Aktion „Agenturschluss“ zieht sich eine Linie zu den in den folgenden Kapiteln beschriebenen Aktionen „Zahltag“ und „Niemand muss allein zum Amt“. Aber dieser Weg war gewunden und lang.

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