Maghreb: Widerstand gegen den Umgang mit Migrant*innen

Vorbereitung auf das Weltsozialforum Tunesien 2013:
Diskussionen über Migrationspolitik im Maghreb

Das nächste Weltsozialforum wird vom 23. bis 28. März 2013 in Tunesien, in Tunis und in der osttunesischen Partnerstadt von Münster Monastir, stattfinden. Vom 12. bis 18. Juli fand dort, in Monastir, das Vorbereitungstreffen auf Einladung des Sozialforums Maghreb statt, parallel dazu tagte am ersten Tag der Vorbereitungskreis des Afrikanischen Sozialforums. Die Migrationspolitik war ein wichtiger Diskussionsgegenstand während der Tagungen und Workshops. Im ganzen Maghreb organisieren sich Widerstände gegen den Umgang mit Migrantinnen und Migranten, den die dortigen Staaten – als Gendarm der Festung EU und oftmals in ihrem Auftrag – betreiben.

Aus Tunis und Monastir berichtet Bernard Schmid (Arabische Revolution?, edition asssemblage)

Das Thermometer zeigt 45 Grad Celsius in der Mittagssonne, aber Hoceine möchte noch ein Bier. Seit einiger Zeit sitze ich im Stadtzentrum von Tunis mit dem 30jährigen Arbeitslosen zusammen, den ich heute Vormittag nach dem Weg gefragt und später wiedergetroffen hatte. Wir diskutieren über Gott und die Welt, und ich zeige auf den Artikel in der Tageszeitung La Presse de Tunisie über den Tod von 52 harragas – Bootsflüchtlingen – bei einem Schiffsunglück , das Anfang vergangener Woche bekannt wurde. Die Menschen kamen meist aus dem östlichen Afrika, aus dem Sudan und Erythrea.

Hocein schlägt unvermittelt beide Hände über Kopf und Gesicht zusammen: Er kann buchstäblich gar nicht hinsehen. Auch er fühlt sich in der Haut eines harraga, also eines, der die Grenzen „verbrennt“, wie es der wörtlichen Bedeutung des Begriffs entspricht. Er würde gerne auswandern. Nicht für immer, nein, dazu mag er Tunis zu sehr, sondern für ein paar Jahre, wie er sagt. Seit einem Jahr ist er arbeitslos, sagt er, weil der Tourismus weniger geworden sei. Vor der Revolution gegen das Ben Ali-Regime im Januar 2011 war er als eine Art Detektiv in Geschäften beschäftigt, deren Umsatz jedoch stark an den Touristen hing. Er meint, es brauche „so bis 2015“, bis die Dinge wieder ins Lot kämen. Seine gesamte Familie lebt nicht in der Hauptstadt Tunis, sondern 100 Kilometer südwestlich davon in einem Dorf. Ihr würde er gerne Geld schicken, um seine Familie wie auch sein Land zu entlasten. Kurz nach der Revolution Anfang 2011 hat er ein Visum für Deutschland beantragt. Ehemalige Touristen, mit denen er sympathisiert hatten, luden ihn nach Hannover und nach Berlin. Doch sein Visumsantrag wurde abgelehnt. Seitdem lässt er sich von Besuchern der tunesischen Hauptstadt zum Bier oder zum Essen einladen und träumt von einer Gelegenheit zum vorübergehenden Auswandern.

Ähnlich muss man sich die Situation sehr vieler junger Menschen in Tunesien vorstellen. Mohieddine Cherbib von der in Paris und Tunis ansässigen „Föderation der Tunesier für Bürgerrechte auf beiden Seiten des Mittelmeers“ (FTCR) stellte am vergangenen Freitag, den 13. Juli in Monastir die Ergebnisse einer Untersuchung vor, die er und andere Aktivistinnen und Aktivisten im vorigen Jahr in den hauptsächlichen Auswanderungsregionen der jüngeren Zeit in Tunesien durchführten. Viele der insgesamt rund 30.000 meist jungen Tunesier, denen es im Jahr 2011 gelungen ist, über die italienischen Inseln – oft über Lampedusa – auf EU-Territorium einzureisen, kamen etwa aus Zarzis in Südtunesien. Eine Hafenstadt, die eine lange Auswanderungstradition hat.

„Wir hatten uns damals gefragt, wie es zu verstehen ist, dass eine Revolution in Tunesien stattgefunden und die Auswanderung gleichzeitig sprunghaft ansteigt“, erzählt Cherbib. „Normalerweise müsste eine Revolution doch die Menschen erfreuen und motivieren, die Dinge im eigenen Land zu verändern. Wir haben aber schnell verstanden, dass da kein Widerspruch vorliegt. Sehr viele der jungen Menschen, die ab Februar oder März 2011 auszuwandern versuchten, hatten zuvor an den Demonstrationen und der Revolution teilgenommen. Aber danach brach der Tourismus ein, aber auch das Grenzgeschäft mit Libyen – Handel und Schmuggel -, von dem sehr viele Leute in Südtunesien lebten, weil im Nachbarland die Revolte und dann der Bürgerkrieg ausbrach. Die jungen Leute wollten nun etwas für ihr Land und ihre Angehörigen tun, indem sie Geld überwiesen, um nach zwei oder drei Jahren zurückzukehren. Katastrophal wurde ihre Situation jedoch durch die Abschottungspolitik der EU, gerade Frankreichs und Italiens.“

600 bis 700 junge Tunesier sind dabei bis heute „verschwunden“. Viele von ihnen dürften bei der Überfahrt über das Mittelmeer umgekommen sein. Aber in manchen der Fälle wollen Angehörige ihre Söhne, vereinzelt auch Ehemänner, auf Bildern und in Filmberichten von der Ankunft der Migranten in Italien erkannt haben.

Am letzten Freitag hielten mehrere Mütter von „Verschwundenen“ Bilder ihre Angehörigen in dem Saal der Hochschule für Biotechnologie von Monastir hoch, in dem mehrere hundert Menschen über Migrationspolitik und die Festung Europa diskutierten. Ihre Versammlung war Bestandteil des vom Afrikanischen Sozialforum veranstalteten Treffens, das der Vorbereitung des Weltsozialforums im Frühjahr 2013 in Tunesien dienen sollte. Auch zu vielen inhaltlichen Blöcken, von der Verschuldung der Staaten der „Dritten Welt“ über Fragen des Welthandels bis zu Migration und dem Recht auf Bewegungsfreiheit, wurde dort debattiert. Rund 3.000 Menschen aus Ländern Afrikas und Europas waren dazu in die von großen Salzlagunen umgebene Stadt an der tunesischen Ostküste gekommen. Zwei Mütter ergriffen das Wort vor dem Teil der Versammelten, der über Migrationspolitik diskutieren wollte. Eine von ihnen wusste, dass ihr Sohn ums Leben gekommen sei. Die andere wollte den ihren auf Bildern aus Lampedusa erkannt haben. Sie und andere Eltern fordern nun vom tunesischen Staat „echte Ermittlungen“ darüber, was aus ihren Angehörigen geworden sei: „Wir wollen wissen, ob sie vielleicht in italienischen Gefängnissen sitzen oder sonst irgendwo sind, ohne ein Lebenszeichne von sich geben zu können.“

Noch immer versuchen junge Tunesier, über das Meer überzusetzen, wenngleich in geringerer Zahl als unmittelbar nach dem Umbruch von Anfang 2011. Damals waren die Polizeiorgane einige Wochen lang richtiggehend in die Defensive geraten. Doch diese Periode ist vorbei. Als einer ihrer Beiträge zur Reduzierung der hohen Jugendarbeitslosigkeit hat die derzeitige Regierung unter anderem sehr viele blutjunge Polizisten neu eingestellt, wie man auch auf den Straßen von Tunis feststellen kann. Das Innenministerium hat vergangene Woche bekannt gegeben, im Juni dieses Jahres seien insgesamt 13 Versuche zur „illegalen Ausreise“ vereitelt worden. 112 harragas, „darunter 111 Tunesier“, seien ebenso wie fünf „Schlepper“ festgenommen worden. Erst am letzten Wochenende wurde ein Schiff mit 94 Menschen, unter ihnen 88 Tunesier, an Bord durch die Küstenwache aufgegriffen. Es war am Samstag von einem Strand in der Nähe von Sfax aus in Richtung Italien aufgegriffen. Laut offiziellen Angaben griff die Küstenwache ein, um die Migranten „aus Seenot zu retten und vor dem Ertrinken zu bewahren“. Bürgerrechtler bestreiten dies und behaupten, es habe sich lediglich darum gehandelt, einen Versuch „illegaler“ Migration zu unterbinden.

Seit einem Gesetz, das im Jahr 2004 unter der alten Diktatur verabschiedet worden war, wurde „illegale Ausreise“ als eine Straftat behandelt, aber auch der Versuch dazu sowie die Nichtanzeige des Wissens über einen solchen Versuch. Das alte Regime seinerseits erhielt seitens der Europäischen Union starken Druck, um die unerwünschte Migration unter strikter Kontrolle zu halten. Daran hat sich im Kern nicht sehr viel verändert. Nur spricht man heute nicht mehr, so stellte Nicanor Haon von der Kampagne „Boat 4 people“ auf dem Sozialforumstreffen in Monastir fest, von „Abkommen“ zwischen der EU und dem tunesischen Staat. Unter den neuen Regierenden ist eher von „Gesprächsprotokollen“ und „gemeinsamen Überlegungen“ die Rede. Aber nach wie vor wird versucht, Migration nach den Vorgaben der Festung einzudämmen, und wird „Republikflucht“ – wie man es dereinst in der DDR genannt hätte – rechtlich verfolgt.

Am Montag voriger Woche (09. Juli 12) fiel ein ambivalentes Urteil in dieser Sache: Es handelte es sich um einen „Schlepper“, der im April 2011 neunzehn jungen Tunesiern zur Ausreise verholfen hatte, doch ihr Schiff war gekentert. Die Familien der Ertrunkenen hatten deswegen Strafverfolgungen erwirkt. Der „Schlepper“ wurde am vorigen Montag zu 15 Jahren Haft verurteilt. Die mangelnde Vorsicht bei der Vorbereitung der Reise und seine Lügen – er hatten den Hinterbliebenen erzählt, ihre Angehörigen seien sicher in Italien gelandet – wurden dabei ebenso sanktioniert wie der Tatbestand der Hilfe zur „illegalen“ Emigration an sich.

Änderungen bahnen sich unterdessen auf einer anderen Ebene an. Anfang letzter Woche kam die tunesische Regierung einer älterenden Forderung von NGOs und Gruppen aus der „Zivilgesellschaft“ nachkam und richtete einen „Rat der Auslandstunesier“ für in der Emigration lebende Bürger ein. Dabei kündigte sie an, die Migrationsabkommen mit den Aufnahmeländern mittel- und längerfristig neu zu verhandeln. Dabei geht es jedoch ausschließlich um im Ausland lebende tunesische Staatsangehörige. Längst ist Tunesien jedoch nicht mehr nur ein Auswanderungs-, sondern auch ein Einwanderungs- oder jedenfalls ein Transitland für Migration geworden.

Im Umgang mit den betreffenden Menschen ist jedenfalls ein bisschen Besserung eingetreten, meinte der tunesische Menschenrechtsaktivist Mohamed bei der Diskussion am vorigen Freitag in Monastir. „Früher wurden aufgegriffene Migranten in ,illegaler‘ Situation für maximal einen Monat eingesperrt, danach auf dem Landweg an die Grenze zwischen Tunesien und Libyen gekarrt und dort in der libyschen Wüste ausgesetzt. Solche Praktiken gibt es derzeit nicht mehr“, anders als übrigens in Algerien und Marokko, wo Deportationen von unerwünschten Migrationen in die Wüstenregionen gang und gäbe sind – sogar ins Grenzgebiet zwischen Marokko und Mauretanien, das aufgrund des Konflikts mit der Polisario um die Westsahara noch immer vermint ist. Gerade Mitte vergangener Woche hat sich die Praxis in Marokko erneut verschärft: In Reaktion auf Auseinandersetzungen am Grenzzaun rund um die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla, bei denen ein Polizist zu Tode kam und 30 Migranten verletzt wurden, verhafteten die Behörden am 11. Juli in Nador 400 Migranten und setzten sie im Landesinneren aus. Unter ihnen 26 schwangere Frauen. In Tunesien dagegen, fuhr Mohamed in seiner Schilderung fort, „werden Abschiebungen im Augenblick nur noch auf dem Luftweg durchgeführt. Das ist immer noch kritikwürdig, aber die Menschen können nunmehr zumindest ihre persönliche Habe mitnehmen und riskieren nicht Leib und Leben dabei.“

Überall in den Ländern Nordafrikas regt sich inzwischen aber auch zaghafter Widerstand in den Gesellschaften gegen den Umgang mit Migranten. Ein in Belgier lebender Auslandstunesier zeigte sich in Monastir „entsetzt“ darüber, zu erfahren, dass nicht nur in Europa der Rassismus – der ihm dort als Einwanderer begegnet – und staatliche Repression gegen Migranten grassieren. Aus Algier war die zivilgesellschaftliche Organisation für Migrantenhilfe Rencontre développement nach Monastir gekommen. Und aus Marokko stellten Gewerkschafter der Organisation démocratique du travail (ODT) – eines von mehreren marokkanischen Richtungs-Gewerkschaftsdachverbänden – die erste Gewerkschaft für Einwanderer im Maghreb vor. Das Collectif syndical des travailleurs immigrés au Maroc (CSTIM), das von dem kongolesischen Staatsbürger Marcel Amiyeto geleitet wird, wurde am 1. Juli dieses Jahres gegründet, mit tatkräftiger Unterstützung der ODT, die die Migrantenorganisation als Mitgliedsgewerkschaft aufgenommen hat. Zuvor hatten erstmals am 1. Mai marokkanische und migrantische Lohnabhängige zusammen demonstriert, und hatten die Einwanderer massiv Präsens gezeigt. Am 6. und 7. Oktober 12 soll nun im (ost)marokkanischen Oujda ein „Sozialforum der Migranten“ mit Beteiligung aus der gesamten Region stattfinden. Unsere Zeitung wird dabei sein.


Siehe auch
:
Ausfliegen statt aussetzen. Das Grenzregime besteht fort. Doch die Migranten im Maghreb organisieren sich jetzt. Von Bernhard Schmid in Jungle World, 19.7.2012

Interview [PDF]: Erste Immigranten-Gewerkschaft im Maghreb, vorgestellt beim Treffen des Afrikanischen
Sozialforums zur Vorbereitung des Weltsozialforums 2013 im tunesischen Monastir. Das
Gespräch wurde am Freitag, den 13. Juli 2012 in Monastir von Bernhard Schmid geführt.

Der Autor

Bernhard Schmid, geboren 1971, seit fünfzehn Jahren in Paris lebend, Dr. iur., Jurist bei einer antirassistischen Organisation, nebenberuflich freier Journalist und Autor mehrerer Bücher. Bernard Schmid ist häufiger zu Gast in Münster und referierte zuletzt im November 2011 zu den Jugendprotesten in Nordafrika, „Die arabische Revolution?“ (siehe Literatur: edition assemblage).

Literatur:

Im münsteraner Verlag edition assemblage erschien von dem Autor:


Bernhard Schmid
Die arabische Revolution?
Soziale Elemente und Jugendprotest in den nordafrikanischen Revolten
TB, 120 Seiten, 12.80 EUR [D]
ISBN 978-3-942885-02-7

Anfang 2011 hätte wohl kaum jemand für möglich gehalten, dass die seit Jahrzehnten bestehenden Regimes in der arabischen Welt so schnell ins Wanken geraten könnten.
Doch nachdem sich in Tunesien aus Sozialprotesten eine Revolte gegen den Diktator Ben ’Ali entfaltete, wackelten die arabischen Herrscher: Zuerst fiel Ben ’Ali, dann Mubarak. Als nächstes könnte die syrische Diktatur oder das Regime von Präsident Saleh im Jemen stürzen, allerdings drohen dort auch Konflikte zwischen Bevölkerungsgruppen.


Bernhard Schmid
DISTANZIEREN, LEUGNEN, DROHEN
Die europäische extreme Rechte nach Oslo
ISBN 978-3-942885-09-6
128 Seiten, 12,80 Euro

Aus den Wahnvorstellungen wurde Wirklichkeit: Ein Attentäter, der gleichzeitig von fanatischem Moslem- und Einwandererhass und von einer Obsession gegen den „kulturellen Marxismus“ angetrieben wurde, tötete über 75 Menschen in Oslo.
Seitdem ist die extreme Rechte in Europa aufgewirbelt. Der Niederländer Geert Wilders erklärte den Amoklauf zum „Rückschlag“ für die von ihm so genannte „islamkritische“ Bewegung. Auch die deutsche Webseite Politically Incorrect schaltete zum Teil auf Selbstkritik um.
Andere Rechte dagegen erblickten in der Tat ein Fanal, einen flammenden Aufruf zur Aktion. In Frankreich verherrlichte ein früherer Wahlkandidat des Front National den Massenmörder von Oslo als „neuen Karl Martell“ und fügte hinzu: „Andere werden folgen“. In Österreich schloss die FPÖ einen Abgeordneten infolge seiner Reaktion aus.

Aber welches geistige Milieu in Europa hat solche Wahnideen hervorgebracht? Welche Rolle spielen ultrarechte Israelfreunde, Pseudofeministinnen und frühere Linke dabei? Und wie reagiert dieses Milieu auf die Vorwürfe „nach Oslo“?

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