Verfahren gegen Andrej Holm endlich eingestellt!

Das Ermittlungsverfahren wegen §129 gegen Andrej Holm ist nach §170 Abs. 2 Satz 1 StPO eingestellt worden. Im Schreiben der Bundesanwaltschaft (BAW) vom 5. Juli 2010 heißt es: “Die Ermittlungen haben den gegen den Beschuldigten bestehenden Anfangsverdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung oder ihrer Unterstützung nicht erhärtet.” Damit ist das letzte bekannte Ermittlungsverfahren gegen angebliche Mitglieder der militanten gruppe (mg) eingestellt. Gegen unbekannt wird weiter ermittelt.

Noch offen ist der Ausgang der Revision gegen das Urteil im Prozess gegen Axel, Florian und Oliver. Der Bundesgerichtshof (BGH) wird darüber in den nächsten Monaten entscheiden. Das Urteil gegen Axel, Florian und Oliver wurde auch mit dem Kontakt zu Andrej Holm begründet. Jetzt fällt dieses anfängliche Ermittlungskonstrukt in sich zusammen. Dadurch, dass die Bundesanwaltschaft dies erst neun Monate nach dem Urteil bekannt gibt, konnten ihre Verteidiger darauf im Revisionsverfahren nicht zurückgreifen.

Presseerklärung: einstellung.so36.net/de/pm/1795

Zusammenfassender Zeitungsartikel: einstellung.so36.net/de/ps/1801

Die BUKO hat im August 2007 zur Verhaftung von Axel, Florian, Oliver und
Andrej Holm eine Erklärung veröffentlicht: “Wir sind alle 129a”

Bundeskoordination Internationalismus wertet jüngste Verhaftungen in
Zusammenhang mit der “militanten gruppe” als Angriff auf Meinungsfreiheit.
Die Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) betrachtet die jüngste
Eskalation bei der Verfolgung linker AktivistInnen nach Paragraf 129a
(Bildung einer terroristischen Vereinigung) als Angriff auf die freie
Meinungsäußerung. Die gegen das BUKO-Mitglied Andrej H. vorgebrachten
Vorwürfe bewertet die BUKO als Kriminalisierung auch ihrer eigenen
politischen Arbeit. Die BUKO fordert die BAW auf, die Beschuldigten
freizulassen und die Verfahren wegen 129a StGB einzustellen. […]
Die komplette Erklärung findet sich hier:

http://www.buko.info/aktuell/paragraf129a1.html

http://www.buko.info/buko-aktuell/

Literatur zum Thema Gentrifizierung:

gentrifitierung - wir bleiben alle
Andrej Holm
WIR BELEIBEN ALLE!
Gentrifizierung – Städtische Konflikte um Aufwertung und Verdrängung
unrast, transparent – soziale krise
80 Seiten, Preis: 7.80 Euro
edition-asssemblage Bestellnr.: U 106

Gentrification, die Inwertsetzung bisher preiswerter Wohnviertel, hat sich zu einem ständigen Begleiter städtischer Veränderungen entwickelt und steht für die neoliberale Version kapitalistischer Urbanisierung. Sanierte Häuser und neue Gewerbenutzungen stehen nicht nur für einen Wandel der Stadt, sondern vor allem für steigende Wohnkosten, die Verdrängung ökonomisch Benachteiligter und die Durchsetzung neuer Sozialstrukturen in den betroffenen Quartieren. Weltweit lösen diese immobilienwirtschaftlichen Aufwertungsstrategien Proteste und Widerstand der bisherigen Bewohner_innen aus. »Wir Bleiben Alle!« Das Recht zu Bleiben, ist dabei eine zentrale Forderung vieler Stadtteilinitiativen.
An auch internationalen Beispielen werden die Hintergründe und Wirkungsweisen städtischer Aufwertungsdynamiken ebenso nachgezeichnet, wie die Strategien von Stadtteilbewegungen und Anti-Gentrification-Mobilisierungen.

Siehe auch:


Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren
Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen
Zu den Verfahren und dem Prozess wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg)
farb. Broschur, 86 Seiten, 4,80 EUR [D]
ISBN 978-3-942885-00-3
April 2011

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