Tag Archives: Grundrechte

„Ist jetzt alles Terrorismus?“

Ein Fazit des Einstellungsbündnisses: „Der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ist schnell zusammengezimmert. Der Logik der Ermittlungsbehörden sind hierbei kaum Grenzen gesetzt. Das macht die Dimension deutlich: Die gesamte radikale Linke ist von den §129-Verfahren betroffen.“ Bündnis für … Continue reading

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