Sarrazin’s Kampf für Meinungsfreiheit

In diesen Tagen erschien mal wieder ein Buch des Sozialdemokraten Thilo Sarrazin. Er beklagt darin den „Tugendterror“, der direkten Einfluss auf die Meinungsfreiheit habe. Die politische Korrektheit schränke unterschiedliche Positionen ein, was zu „Meinungsenge, ja sogar Meinungsterror“ führe, wie Sarrazin in seinem Buch schreibt. Weiter heißt es: „Der Meinungsterror beginnt dort, wo diejenigen, die nach den jeweils geltenden Maßstäben der politischen Korrektheit die falschen Fragen stellen oder die falschen Antworten geben, lächerlich gemacht, gezielt missverstanden oder moralisch abqualifiziert werden. So wird aus dem Diktat der politischen Korrektheit leicht ein neues Spießertum.“

Ganz spießig möchten wir an dieser Stelle kurz auf den von Sarrazin favorisierten Begriff von Meinungsfreiheit eingehen und verweisen auf einen Beitrag aus dem 2011 von Sebastian Friedrich herausgegebenen Sammelband „Rassismus in der Leistungsgesellschaft“, in dem aus linker Perspektive die Debatte in Folge der Veröffentlichung von „Deutschland schafft sich ab“ − einem weiteren lächerlichen Buch von Thilo Sarrazin − analysiert wurde.

Zur Erinnerung: Die „Sarrazindebatte“ 2010 zog sich über ca. zehn Wochen hin. Nach einer Phase der Empörung zu Beginn wurden mehr und mehr Stimmen laut, die Thesen Sarrazins unterstützten. Die Zustimmung artikulierte sich zunächst als Appell für Meinungsfreiheit. Erinnert sei an den BILD-Titel vom 4.9.2010 „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“. Auf der Titelseite wurden Parolen feilgeboten, die zwar teilweise nichts mit der bisherigen Debatte zu tun hatten, dafür aber umso mehr Altbekanntes aufrollten, darunter z.B. „Wer Arbeit ablehnt, verdient keine Stütze!“ und „Ausländer, die sich nicht an unsere Gesetze halten, haben hier nichts zu suchen!“. Überschrieben wurde der Titel mit „BILD kämpft für Meinungsfreiheit“. Die Gruppe der prominenten Unterstützer_innen wuchs in den folgenden Tagen beständig, die „Ängste der Bevölkerung“ standen fortan im Mittelpunkt; um die solle sich endlich gekümmert werden, meinten auch prominente Sozialdemokrat_innen, die vorher Sarrazin noch kritisierten.

Der Debattenstrang um Meinungsfreiheit war rückblickend der Wendepunkt in der „Sarrazindebatte“ 2010, wie Sebastian Friedrich in seinem einleitenden Aufsatz zu „Rassismus in der Leistungsgesellschaft“ verdeutlicht. Gabriel Kuhn und Regina Wamper widmeten sich in ihrem Beitrag genau dieser kurzen Debatte um Meinungsfreiheit. Da auch im März 2014 vieles von dem zur Debatte steht, was Kuhn und Wamper damals analysierten, veröffentlichen wir mit freundlicher Genehmigung der AutorInnen sowie des Herausgebers an dieser Stelle den Beitrag.

In ihrem Beitrag greifen Gabriel Kuhn und Regina Wamper den Slogan „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ auf. Nach Kuhn und Wamper ist das Ziel strategischen Figur der Meinungsfreiheit, diskriminierende Rede mit dem Verweis auf Meinungsfreiheit zu ermöglichen. Kritischen Analysen empfehlen sie, sich nicht auf solche rechten Opferdiskurse einzulassen. Stattdessen sollten vielmehr die Aussagen und deren Kontexte, die Positionen der Sprecher_innen in Herrschaftsverhältnissen und die Machtwirkungen untersucht werden.

Gabriel Kuhn / Regina Wamper
›Das wird man ja wohl noch sagen dürfen‹
Wie männliche, weiße, sozial Privilegierte zum Opfer der Unterdrückung werden.

Leseauszug aus:

Cover: Sebastian Friedrich (Hg.): Rassismus in der Leistungsgesellschaft

Sebastian Friedrich (Hg.)
Rassismus in der Leistungsgesellschaft
Analysen und kritische Perspektiven zu den rassistischen Normalisierungsprozessen der „Sarrazindebatte“
264 Seiten, 19.80 EUR [D]
ISBN 978-3-942885-01-0

edition assemblage, März 2014

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