Haftstrafe für Berliner Antimilitaristen bestätigt!

Axel, Florian und Oliver, drei Berliner Antimilitaristen, müssen in den nächsten Wochen mit einer Ladung für ihre Haftstrafe von 3 und 3,5 Jahren rechnen. Der Bundesgerichthos (BGH) hat die Revision des Urteils abgelehnt. Das Urteil des Berliner Kammergerichts gegen Axel, Florian und Oliver wegen versuchter Brandstiftung an Bundeswehr-Lastkraftwagen und Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) ist somit rechtskräftig. Ausführliche Informationen zum Prozess und dem Urteil stellt das Einstellungsbündnis hier zur Verfügung: hier.

Die drei Antimilitaristen wurden nach dem politischen Ermittlungsparagraphen 129 verurteilt. Die edition assemblage wird über den Protest gegen diesen Paragraphen und die Kriminalisierung von politischen Aktivist_innen weiter informieren und protestieren. Axel, Florian und Oliver haben in dieser Situation unsere Solidarität.

Das Solidaritätsbündnis hat in der edition assemblage ein Buch über die §129-Ermittlungen und den Prozess wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe veröffentlicht:

Ist jetzt alles Terrorismus?

Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren
Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen
Zu den Verfahren und dem Prozess wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg)
86 Seiten, 4,80 EUR [D]
ISBN 978-3-942885-00-3

 

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