Extrem Banane

Rechts = Links?
Antifaschismus = Neonazismus = Islamismus?
Äpfel = Birnen?

Diese Geichsetzung behauptet die Extremismustheorie und nicht erst Frau Kristina Schröder (vormals Köhler*) und die schwarz-gelbe Koalition. Mit dieser Geichsetzung arbeiten schon immer staatliche Schnüffeldienste und auch unkritische Wissenschaftler. Mit ihrem Extremismusbegriff werden keineswegs unbedenkliche Erscheinungen der Gesellschaft in die „Mitte“ gestellt und damit verharmlost. Jede gesellschaftliche Kritik wird dabei zum potentiellen politischen Gegner erklärt. Kritik und Widerstand gegen Nationalismus, Antisemitismus und Rassismus wird so zum Zielobjekt staatlicher Ermittlung und Einmischung in die Zivilgesellschaft. Diesen politischen Unsinn finden wir extrem Banane und gefährlich!

Antisemitismus, Rassismus, Feindschaft gegen Andersgläubige und Nationalismus finden wir nicht nur am Rand der Gesellschaft, sondern in allen Teilen der Gesellschaft. Weil sie gefährlich sind, sind sie auch  überall zu kritisieren und zu bekämpfen. Ebenso wie bei Sexismus, Homophobie oder soziale Ausgrenzung (Klassismus, Leistungsgesellschaft) und Gewalt gegen Kinder und sozial Benachteiligten müssen wir gegen Rassismus und Antisemitismus in allen Teilen der Gesellschaft achtsam sein, nach ihren strukturellen und institutionellen Ursachen fragen und sie kritisieren können.
Deshalb reden wir nicht von „Rechtsextremismus“, sondern von den Ursachen von Rassismus, Antisemitismus und autoritären Strukturen und schließen niemanden von der Kritik und Selbstkritik an diesen gesellschaftlich verankerten Strukturen aus.

Gegen eine so grundsätzliche Kritik an die Gesellschaft stellen konservative (Wissen)schaftler und der Staat den Extremismusbegriff. Die Ursachen werden nicht strukturell und in der „Mitte“ der Wählerschaft gesucht, sondern an den Rändern der Gesellschaft verwiesen.

Die Extremismustheorie verhalf Deutschland und Österreich nach 1945 dazu, die personellen und mentalen Kontinuität des Nationalsozialismus in der Mitte der Gesellschaft und bei den reetablierten Eliten zu verbergen und wurde zu einem wichtigen Instrument des Kalten Krieges. Auch in der DDR wurden Rassismus und Antisemitismus national verharmlost und Leistung und Arbeit zum Fetisch der Gesellschaft erklärt. Mit dem Extremismusbegriff können bis heute staatlicherseits auch kritische gesellschaftliche Gruppen nach Belieben stigmatisiert und durch den Verfassungsschutz bespitzelt werden.

Nach dem Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge vom 2. Oktober 2000 versuchte Schröder mit dem „Aufstand der Anständigen“ die Zivilgesellschaft zu umarmen. Das Ergebnis war eine staatliche Einflussnahme auf unabhängige und gesamtgesellschaftlich kritische Initiativen in der Zivilgesellschaft bis hinein in die Wissenschaft. Auf den Podien sitzt nun plötzlich der Verfassungsschutz mit am Tisch. Wer sich nicht vereinnahmen lässt, bekommt das Label „extremistisch“ verpasst. Gleichzeitig scheiterte ein NPD-Verbot an den Aktivitäten des Verfassunsschutzes: „Steuert der Verfassungsschutz Teile der NPD?“, fragte 2002 der Spiegel.

Die aktuelle Schwarz-Gelbe Regierung in der BRD möchte diesen politischen Unsinn mit einem zwei Millionenprogramm für „Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus“ ausweiten und stellt damit alle grundsätzlich gesellschaftskritischen Initiativen gegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus unter einem Generalverdacht.
Wir finden, dass menschenverachtende Gedanken und Taten in ihren Strukturen und Ursachen in der gesamten Gesellschaft offen, frei und ohne staatliche Einflussnahme kritisiert und bekämpfte werden müssen.
Wir lehnen die staatlich etablierten Extremismus-Begriffe, mit denen die Probleme an den Rand der Gesellschaft verschoben werden sollen, als untauglich und verharmlosend und repressiv gegen grundsätzliche Kritik ab. Nationalismus, Antisemitismus und Rassismus sind überall dort gefährlich, wo sie auf die Gesellschaft auftreffen und von ihr  strukturell gefördert werden. Deshalb stellen wir unsere Kritik nicht unter einer verharmlosenden Staatsraison und Politik, die jeweils ihre eigen Interessen in die „Mitte“ stellt. Dabei ist unsere Kritik an menschenverachtenden Erscheinungen über all – gleich ob am Rand, in etablierten Parteien, in staatlichen Institutionen, auf der Arbeit, auf der Straße, in den Medien und in unserem Alltag – notwendig und immer legitim.
Wir lassen uns von staatlichen Anti-Extremismusprogrammen nicht vereinnahmen und lehnen auch finanzielle Förderungen durch staatliche Institutionen notfalls ab.
Kritik wehrt sich gegen Bespitzelung und darf sich nicht staatlich verdummen und vereinnahmen lassen! In der Bildung, Wissenschaft und kritischen Zivilgesellschaft bringt der Extremismusbegriff alles andere als einen Gewinn. Für deren Aufgaben hat der Verfassungsschutz mit seinen Legitimierungstheorien keine Lizenz.
Nicht alles, was in die Mitte gestellt wird, ist harmlos. Mit der Extremismustheorie gelang es unkritischen Wissenschaften und der jeweiligen etablierten Politik immer, jegliche ernsthafte Kritik an den Rand zu drängen, sobald die Interessen der „Mitte“ gefährdet sind.

Die staatliche „Antiextremismus“-Verharmlosung ist extrem Banane!

[facebook gruppe – extrem Banane!]

Ein weiterer Aufruf zur kollektiven Verweigerung politischen Unsinns finden Sie hier:
Gemeinsam gegen jeden Extremismus? Nicht mit uns! (siehe in diesem Blog: hier)

Update:
Der gemeine Linksextremist (in NRW)
Straßen aus Zucker Interview mit der „Initiative gegen jeden Extremismusbegriff“

Literatur

gnb
Markus Mohr / Hartmut Rübner
Gegnerbestimmung
Sozialwissenschaft im Dienst der »inneren Sicherheit«
Bestellnummer U499

Mit einem Vorwort von Friedrich C. Burschel

Die Verfassungsschutzbehörden haben sich nach dem Verschwinden der DDR zum Teil neu aufgestellt. Neben ihren Kernaufgaben, dem mit vielfältigen Methoden betriebenen Beschaffen von Gegner-Informationen, mischen sie verstärkt in der Forschungs-, Bildungs- und Wissenschaftslandschaft mit. Die hier vorgestellte scheinbare Offenheit impliziert eine Reihe von diskursiven Winkelzügen, mit denen der aktuelle Behördenauftrag mit den Weihen des Akademismus unsichtbar gemacht werden soll. Das vorliegende Buch geht einigen dieser gut organisierten Operationen nach. Es zeigt, wie der Verfassungsschutz in Zeiten zufällig knapper Kassen für sozialwissenschaftliche Fachbereiche an den Universitäten aus Dummheit oder aus Kalkül der so Adressierten neue Bündnispartner für seine Politik gewinnt, die durch seinen gesetzlichen Auftrag festgeschrieben sind.

  1. “Die Ministerin warnte bereits in der Vergangenheit unermüdlich vor einer Vernachlässigung des Linksextremismus. In der Debatte zum »Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus« kritisierte sie 2007, dass »die Frage des Rassismus in Deutschland hier allein auf die Konstellation ›Täter Deutscher, Opfer Migrant‹ heruntergebrochen« werde, und forderte die Bekämpfung des »deutschenfeindlichen Rassismus«. »Rechts- und Linksextremismus sind wie die Enden eines Hufeisens: weit auseinander und doch nah beieinander«, fasste die Ministerin ihre Sichtweise auf Twitter prägnant zusammen.” Wenn der Verfassungsschutz anruft. Thorsten Mense, jungle world 4.3.10 [zurück]
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