Der Ausnahmezustand in England im Sommer 2011 | Neues Buchprojekt


Moritz Altenried
Aufstände, Rassismus und die Krise des Kapitalismus
England im Ausnahmezustand
Reihe: Systemfehler, Band 2
TB, farb. 80 Seiten, 9.80 Euro
ISBN 978-3-942885-10-2

Erscheint im Februar 2012
Bestellungen per Email: info@edition-assemblage.de

Der Ausnahmezustand in England im Sommer 2011 hat Fragen gestellt, auf die bisher wenig überzeugende Antworten gefunden wurden. Die Versuche der Regierung, die Riots als „Kriminalität“ zu depolitisieren, wirken verzweifelt und bieten keine überzeugenden Erklärungen für die schwersten sozialen Unruhen seit mindestens 20 Jahren.
Das Buch interveniert in diese Debatte und arbeitet den politischen Charakter der Geschehnisse heraus. Wenn die Aufstände einen Ausnahmezustand darstellen, dann in dem Sinne, dass die revoltierenden Jugendlichen einen alltäglichen Ausnahmezustand sichtbar gemacht und teilweise umgekehrt haben. Dies ist der tägliche Ausnahmezustand, den die kapitalistische Gesellschaft für immer größere soziale Gruppen darstellt und der, so der italienische Philosoph Giorgio Agamben, konstitutiv für moderne Gesellschaften ist. Durch soziale Marginalisierung und Perspektivlosigkeit sowie Diskriminierung wird vielen die gesellschaftliche Teilhabe verweigert und klar gemacht, dass sie nicht Teil der neoliberalen „Big Society“ sind. Die Unruhen sind als Antwort darauf zu verstehen. Allerdings macht es die teilweise wahllose und oftmals (selbst-)zerstörerische Gewalt oft auch für die Linke schwierig, dies als eine explizit politische Antwort zu sehen. Das hat auch mit der fast vollständigen Verweigerung politischer Kommunikation seitens der revoltierenden Jugendlichen zu tun, die sich etwa in der Abwesenheit politischer Forderungen oder den Angriffen auf Journalist_innen und Übertragungswagen der Fernsehanstalten äußert. Diese Verweigerung politischer Signifikation ist Ausdruck tiefgreifender Subalternisierung und einer Krise des Politischen im Neoliberalismus. Gleichzeitig erschwert dies die Interpretation innerhalb vorgefertigter politischer Deutungsrahmen und verlangt eine komplexe Analyse.
Die vier Tage der Unruhen dienen als Ausgangspunkte, um mehrere Aspekte politisch und theoretisch zu vertiefen. Zu diesen gehören alltäglicher Rassismus, Polizeigewalt und Widerstand im urbanen Kontext. Darüber hinaus geht es um das Phänomen der Plünderungen im Spannungsfeld zwischen Konsum und (Wieder-)Aneignung. Die Verweigerung politischer Kommunikation, aber auch die Form eines deterritorialisierten Aufstandes ohne Zentrum und mit ausschließlich vertikaler Kommunikation über soziale Netzwerke stellen Fragen nach neuen Formen von Macht und Widerstand im gegenwärtigen Kapitalismus. Abschließend wird der politisch-moralische „fightback“ der Regierung zwischen Repression und biopolitischer Bevölkerungspolitik analysiert.
Das Buch zielt damit nicht auf eine umfassende Chronologie der Ereignisse, sondern liefert eine theoretische Analyse mit dem zentralen Ziel, den originär politischen Charakter der sozialen Unruhen herauszuarbeiten und eine kritische Auseinandersetzung mit den Aufständen – auch über den englischen Kontext hinaus – anzustoßen.

Der Autor: Moritz Altenried ist Politik- und Kulturwissenschaftler und lebt in London und Berlin. Seine Interessen und Forschungsschwerpunkte umfassen Cultural and Social Theory, insbesondere post-strukturalistische und post-koloniale Ansätze, Rassismus, (Bio-)Macht, Theorien der Differenz und Repräsentationskritik sowie Politische Ökonomie. Darüber hinaus ist er in bildungspolitischen und antikapitalistischen Zusammenhängen aktiv und in den Kämpfen gegen Kürzungen in Bildungs- und Sozialbereich in England engagiert.

Struktur
Die vier Kapitel des Buches beschäftigen sich jeweils mit einem der vier Tage der Aufstände. Dabei wird am Anfang jedes Kapitels auf die Ereignisse des jeweiligen Tages eingegangen, um anschließend einen oder mehrere Aspekte politisch, historisch und theoretisch zu vertiefen und damit zu einem weitergehenden Verständnis beizutragen. Damit zielt der Text nicht auf eine umfassende Chronologie der Ereignisse, sondern auf die politische und theoretische Diskussion einiger zentraler Aspekte. Daraus

6. August 2011
Die Ausschreitungen beginnen nach einer Demonstration im Nordlondoner Stadtteil Tottenham. Etwa 200 Menschen protestieren gegen die Erschießung eines Mannes durch die Polizei und fordern eine Untersuchung der Umstände. Im Laufe der Tage kommt heraus, dass der Mann, entgegen anderslautender Behauptungen, nicht das Feuer eröffnet hatte und wohl bereits am Boden lag, als ihn die tödliche Polizeikugel traf. Die Demonstration endet vor dem örtlichen Polizeirevier, wo den Angehörigen ein Gespräch verweigert wird. Daraufhin kommt es zu Auseinandersetzungen, im Laufe derer die Polizei die Kontrolle über den Stadtteil komplett verliert. Die Unruhen breiten sich in angrenzende Stadtteile aus und ebben erst gegen Mittag des nächsten Tages ab.
Rassismus, Polizeigewalt und Widerstand
Der Auslöser der Unruhen – die Erschießung eines Mannes durch die Polizei – ist nicht das erste Mal Grund für Proteste. Rassismus und Polizeigewalt haben in den letzten Jahrzehnten des Öfteren für Aufstände gesorgt. Dazu kommt der tägliche Ausnahmezustand, den das Vorgehen der Polizei in den „Problemvierteln“ vor allem für schwarze Jugendliche bedeutet. „Racial profiling“ und „stop and search“ sind Stichwörter, die für alltäglichen Rassismus und Erniedrigung stehen. Das Kapitel versucht die Ereignisse im Kontext eines Aufstandes gegen den normalisierten Ausnahmezustand von Alltagsrassismus und Polizeigewalt zu analysieren.

7. August 2011
Am nächsten Abend breiten sich die Unruhen über die ganze Stadt aus. Insbesondere im Stadtteil Brixton, einem Bezirk im Süden mit einer langen Tradition von Widerstand gegen rassistische Polizeigewalt und soziale Ausgrenzung, kam es zu massiven Angriffen auf die Polizei, stundenlangen Plünderungen und mehreren Bränden. Insgesamt sind die weitreichenden Angriffe auf Geschäfte – neben den Auseinandersetzungen mit der Polizei – ein charakteristischer Bestandteil der Aufstände.
„Plünderungen“: Antikapitalistische Praxis oder „wildgewordene Konsumenten“?
Beides. Dass sich Politiker_innen darüber beschweren, dass die Plünderer Kleidung und Fernseher besitzen wollen, und ihnen „Habgier“ vorwerfen, ist reichlich zynisch, betrachtet man die Tatsache, dass das ökonomische System auf genau diesen Bedürfnissen basiert. Die weitreichenden Plünderungen in Zuge der Aufstände werden als Beleg für den „unmoralischen“ und „unpolitischen“ Charakter der Ereignisse gewertet. Aus anderer Perspektive handelt es sich dabei allerdings um (Wieder-)Aneignung von Waren, in deren Zuge sowohl Eigentum als auch die Warenform selbst einerseits affirmiert, andererseits aber, vor allem die Verteilungsdimension betreffend, auch in Frage gestellt werden. Damit sind diese Aktionen eminent politisch und weitaus direkter und unmittelbarer als etwa eine Petition oder sogar die Beschädigung einer Bank aus Protest gegen das Weltwirtschaftssystem. Das Kapitel diskutiert die Plünderungen im Kontext von „consumer capitalism“ und Wiederaneignung.

8. August 2011
Am nächsten Tag kommt es überall in London zu Unruhen und die Aufstände erreichen mehrere andere Städte. Damit sind es die schwersten Unruhen seit mindestens 20 Jahren, wenn nicht seit dem 2. Weltkrieg. Die Polizei ist mit den vielen mobilen Kleingruppen völlig überfordert und verliert bereits am Nachmittag die Kontrolle über mehrere Bezirke. Es kommt wiederum zu massiven Angriffen auf Polizei und Geschäfte, sowie zu einem Großbrand in einer Sony Lagerhalle.
„Pure Zerstörung“ oder revoltierende Multitude?
Selbst der radikalen Linken fällt es schwer, sich mit den Aufständischen solidarisch zu erklären. Dies hat mit einigen der Aktionen, wie etwa den Brandstiftungen, aber auch mit der fast vollständigen Verweigerung politischer Kommunikation zu tun. Diese äußerte sich etwa in den durchgängigen Angriffen auf Pressevertreter_innen und die Übertragungswagen der Fernsehsender. Diese Verweigerung des Diskurses und das fast vollständige Fehlen politischer Forderungen sind auch Ausdruck tiefgreifender Subalternisierung. Dennoch, oder gerade deswegen, sind die Ereignisse als politische Revolten zu verstehen. Dies erfordert jedoch ein komplexeres Verständnis nicht nur der sozialen Hintergründe, sondern auch der Mechanismen symbolischer und politischer „Exklusion durch Inklusion“ (Agamben). Gerade die Form eines deterritorialisierten Aufstandes ohne Zentrum und mit ausschließlich vertikaler Kommunikation über soziale Netzwerke ermöglicht ein Verständnis von Machtprozessen und Widerstand im gegenwärtigen Kapitalismus. Vor diesem Hintergrund können die Ereignisse auch in den Kontext anderen Revolten (Griechenland, Frankreich) gesetzt werden, ohne die Unterschiede einzuebnen.

9. August 2011
Während es in Birmingham und Manchester erneut zu Auseinandersetzungen kommt, flauen die Unruhen in London – wohl auch wegen den 16.000 eingesetzten Polizist_innen – ab. Gleichzeitig erklärt der aus dem Urlaub heimgekehrte Premier den Beginn der Operation „fightback“. Die Polizei erhält weitgehende Sonderrechte und Gerichte beginnen in Schnellverfahren Verhaftete abzuurteilen, so wird ein 23-Jähriger für den Diebstahl von Mineralwasser aus einem Supermarkt im Wert von vier Pfund zu einem halben Jahr Gefängnis verurteilt. Gleichzeitig setzt ein moralisch-diskursiver „fightback“ ein, den Aufständischen schlägt massiver Hass entgegen, die rassistische English Defence League (EDL) marschiert auf, um „unsere Stadt zu schützen“. Dabei kommt es zu Hetzjagden auf Schwarze Jugendliche. „Fegt den Abschaum aus unseren Straßen“ titelt eine große Tageszeitung.
Disziplinierender Neoliberalismus und Cameron’s „Big Society“
Neben der massiven Repression ist auch die Rhetorik, mit der Medien und Politiker_innen auf die Aufstände reagieren, bemerkenswert. Interessant ist hier der biopolitische Zugriff auf die Gesellschaft als Bevölkerungskörper (Foucault), der in Teilen „krank“ (Cameron) und „moralisch verfault“ sei. Die entsprechende Reaktion, teils rassistisch untermalt, besteht dann im Kampf gegen diese Teile. Gleichzeitig bietet der „Abschaum“ ein konstitutives Anderes, das von den Konservativen als politische Chance für ihr Projekt der neoliberalen „Big Society“ gesehen wird. Öffentliche „cleanups“, in denen größere Gruppen von „Anwohner_innen“ mit Besen „ihre Straßen wieder sauber machen“, deuten auf entsprechende Funktionsmechanismen hin. Das letzte Kapitel beschäftigt sich also mit der politischen Reaktion auf den Aufstand im Kontext von disziplinierendem Neoliberalismus und biopolitischer Bevölkerungspolitik.

Kommentare und Analysen zu den sozialen Unruhen in England

Nina Power
http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2011/aug/08/context-london-riots

Judith Revel und Antonio Negri
http://tribeofmoles.wordpress.com/2011/08/13/the-common-in-revolt-by-judith-revel-and-antonio-negri/

Paul Gilroy
http://dreamofsafety.blogspot.com/2011/08/paul-gilroy-speaks-on-riots-august-2011.html

University of Strategic Optimism
http://universityforstrategicoptimism.wordpress.com/2011/08/10/riotcleanup-or-riotwhitewash/

Naomi Klein
http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2011/aug/17/looing-with-lights-off

Owen Heatherley
http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2011/aug/16/evict-rioters-families?CMP=twt_gu

Darcus Howe
http://www.socialistworker.co.uk/art.php?id=25714

Turkish-Kurdish Community in Dalston
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=aIr0ES-gwhc

Workers solidarity Movement
http://www.wsm.ie/c/london-riots-causes-consequences-anarchist

Slavoj Žižek 
http://www.lrb.co.uk/2011/08/19/slavoj-zizek/shoplifters-of-the-world-unite

Und abschließend
http://www.hayibo.com/africa-to-send-troops-food-parcels-to-uk-as-riots-spread/

Lesebprobe
Inhaltsverzeichnis und Prolog [PDF]

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