Ein Jahr nach den Riots: Spuren des Ausnahmezustandes

Von Moritz Altenried

Während die Aufstände in den englischen Städten im August 2011 noch in vollem Gange waren, machten sich Medien und Politiker_innen bereits Sorgen um die Sicherheit während der Olympischen Spiele ein Jahr später. Diese haben vor wenigen Tagen unter immensen Sicherheitsvorkehrungen begonnen. Es sind rund 40.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, davon 13.500 Soldat_innen und 10.000 Polizist_innen. Insbesondere die mitten in der Stadt stationierten Luftabwehrraketen sind mittlerweile Symbol für das militarisierte Sicherheitskonzept, dessen Bedeutung über die Spiele hinausreicht. Außerdem sind wieder Schnellverfahren geplant, um Unruhen während der Spiele in Keim zu ersticken. Das Vorbild für dieses Verfahren liefert der Umgang mit Verhafteten während der Unruhen im August 2011. Die Polizei hat sich vorbereitet, um auf Protest und Unruhen sofort reagieren zu können. Die militarisierte Stadt, aber auch die rücksichtslose Durchsetzung der gigantischen Infrastrukturmaßnahmen auf Kosten vor allem ärmerer Anwohner_innen im Nord-Osten Londons stehen für eine autoritäre Verwaltung der Krise und eine Zuspitzung unsozialer Stadtentwicklung. Während sich die Spuren der letztjährigen Riots vor allem in allgemeiner Nervosität und im militärisch fundierten Sicherheitskonzept zeigen, sind Justiz- und Gefängnissystem immer noch mit den direkten Folgen beschäftigt.

1800 Jahre Gefängnis
Knapp ein Jahr nach den Riots ergibt sich ein relativ umfassendes Bild der Repressionswelle. Während mehrere hundert Festgenommene (darunter auch 34 Kinder) noch im Gefängnis auf ihren Prozess warten, mussten ca. 3000 bereits vor Gericht erscheinen. Davon sind etwa 2000 bereits rechtskräftig verurteilt worden. Deshalb kann sich zum jetzigen Zeitpunkt bereits ein Bild juristischen Linie nach den Riots gemacht werden: 1300 der Urteile beinhalten eine Gefängnisstrafe von der durchschnittlichen Länge von knapp 17 Monaten. Oder anders Ausgedrückt: Für die Riots gab es bisher mehr als 1800 Jahre Gefängnis. Dabei werden Straftaten, die im Kontext der Riots begangen werden, deutlich härter bestraft als vergleichbare Vergehen außerhalb der Riots (Statt der durchschnittlichen 16,8 Monate Gefängnis für Straftaten während den Riots nur 3,7 Monate). Die Riots werden vor allem von den Konservativen genutzt um einen Law-and-Order Diskurs zu führen, der nicht nur im Justiz-System seine Wirkung hat, sondern gleichzeitig institutionell im Rahmen von Gesetz- und Verfahrensänderungen seinen Niederschlag finden wird.

Krise und keine Antwort
Während die Riots die Debatte um den Verfall der Britischen Gesellschaft angeheizt haben, geht die Politik der liberal-konservativen Kürzungen unverändert weiter. Eine breite Bewegung hat sich allerdings – anders als in anderen europäischen Ländern – nicht nachhaltig konsolidieren können. Dennoch steht das Jahr 2011 mit den Riots, aber auch mit den Massenprotesten von Studierenden und Gewerkschaften für die Tatsache, dass die Krise und mit ihr verschärfte soziale Kämpfe auch in England angekommen sind. Momentan befindet sich die radikale Linke in einer Phase der Neuorientierung. Nach der Aufbruchsstimmung des letzten Jahres stehen jetzt vielfach Fragen der Repression und alltäglichen Organisation auf der Tagesordnung. Hier hat sich vor allem auf lokaler Ebene viel getan. Die Aufgabe der einzelne Organisationen und Bündnisse wird sein, ihre Arbeit auf langfristige Basis zu stellen und in die Offensive zu kommen. Erste Ansätze und große Chancen bietet der Widerstand gegen die Privatisierungspläne im öffentlichen Gesundheitssektor.
Die Kürzungsoffensive der liberal-konservativen Regierung ist in zweierlei Hinsichten dreist. Erstens wurde der frontale Angriff auf soziale Errungenschaften zwar von New Labour vorbereitet, aber von den Konservativen weiter radikalisiert. Dies unterscheidet sich etwa von den Hartz IV Gesetzen, die in Deutschland von einer sozialdemokratischen Regierung durchgesetzt wurden, wie auch in anderen europäischen Ländern die Sozialkürzungen häufig von vermeintlich Linken Regierungen durchgesetzt wurden. Damit wurde der Protest geschwächt und eine post-politische „Sachzwanglogik“ etabliert, die aber im Moment wieder ins Wanken gerät. Zweitens betrifft die liberalkonservative Austeritätspolitik fast alle Gesellschaftbereiche zur gleichen Zeit, anstatt diese „scheibchenweise“ anzugehen. Diese Verschärfung des Klassenkampfes von oben offensiv zu beantworten und den Widerstand gleichzeitig in den Kontext der transnationalen kapitalistischen Krise zu stellen, wird die Aufgabe der britischen Linken sein.

Literatur:

Moritz Altenried
Aufstände, Rassismus und die Krise des Kapitalismus
England im Ausnahmezustand
Reihe: Systemfehler, Band 2
ISBN 978-3-942885-10-2
edition assemblage

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