Dossier: Institutioneller Rassismus

Was ist institutioneller Rassismus?
(Auszug aus “Der Landesaktionsplan gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung in Berlin” von Elena Brandalise – Migrationsrat Berlin Brandenburg e.V.)

Unter institutionellem Rassismus lassen sich rassistische Praxen verstehen, die aus Institutionen hervorgehen. Institutioneller Rassismus bewirkt benachteiligende Handlungspraxen gegenüber Minderheitenangehörigen. Ihre Ausgrenzung, Benachteiligung oder Herabsetzung ereignet sich in gesellschaftlich relevanten Einrichtungen wie beispielsweise:

bei der politischen Beteiligung (Verweigerung des Wahlrechts u.a. des kommunalen Wahlrechts)
auf dem Wohnungsmarkt
im Bildungssystem
auf dem Arbeitsmarkt
im Gesundheitssystem

Ein Beispiel von institutionellem Rassismus geht aus dem „Stephen-Lawrence-Inquiry“ (Macpherson-Report 1999) hervor. Institutioneller Rassismus wird hier definiert als das kollektive Versagen einer Organisation, angemessene und professionelle Dienstleistungen für Personen wegen ihrer Hautfarbe, Kultur oder ethnischen Herkunft anzubieten. Anlass des Reportes war die Ermordung von einem schwarzen jungen Mann in London durch mehrere weiße junge Männer. Durch den Macpherson-Report wurde deutlich, dass die Ermittlungstätigkeiten der britischen Polizei nicht nur fehlerhaft waren, sondern den Überfall als eine rassistisch motivierte Tat negierten.

Als ähnliches aktuelles Beispiel in Deutschland ist auch der Mord an Oury Jalloh in Dessau. Oury Jalloh wurde 2005 von der Dessauer Polizei verhaftet, in einer Zelle an Händen und Füßen gefesselt, an Wand und Boden gekettet und dadurch gezwungen, auf einer feuerfesten Matratze zu liegen, auf der er kurz nach Mittag lebendig verbrannte. Die Black Community in Dessau forderte eine gerechte Aufklärung der Todesumstände. 2009 ging der Fall in Revision. Der Freispruch der zwei Polizeibeamten wurde durch den Bundesgerichtshof in Karlsruhe angeordnet. Eine internationale Kommission soll sich jetzt dieses Falls annehmen.

UN kritisiert Alltagsrassismus. Von Sabine am Orde. taz 1. Juli 2009

Weitere Beispiele:

Mord an Achmed Bachir 1996 – Auszug aus dem Redebeitrag des Initiativkreises Antirassismus Leipzig

Am 23.Oktober 1996 wurde an dieser Stelle (vor dem Gemüseladen) Achmed Bachir mit einem Messerstich ins Herz von zwei Nazis ermordet. (…) Sie beschimpfen die Verkäufer_innen als „Türkenfotzen“ und „Türkenschlampen“ und drücken sie mit der Rolltheke an die Wand. Dabei zückt der eine Nazi wieder sein Messer. Auf Aufforderungen den Laden zu verlassen, reagieren sie nicht. Da die beiden Verkäufer_innen sich nicht mehr zu helfen wissen, rufen sie Bachir von draußen zu Hilfe. Er wird von den beiden Nazis gleich angegriffen, es kommt zur Prügelei. Bachir gelingt es die Situation zu beruhigen und schiebt einen der Nazis aus dem Laden. Der andere wird wütend und schreit: „ Du Türkenschwein, kriegst Probleme mit unseren Kumpels, wir sind Skins, wir machen dich tot“ und rennt hinaus (…) Der Ausländerbeauftragte der Stadt Leipzig Stojan Gugutschkow behauptet später, es hätte JEDEN Ladenbesitzer treffen können und ignoriert damit völlig die während der Tat und im Vorfeld getroffenen Aussagen der Täter, die eine klare rassistische Sprache sprechen. Nein – es hätte eben nicht jeden treffen können, sondern nur jene Menschen, die nicht ins Weltbild der Nazis pass(t)en.
1997, als es zum Prozess kommt, sagt der damalige Oberbürgermeister Lehmann-Grube, dass ihm nie ein rechtsradikales Potenzial in seiner Stadt begegnet sei. Auch im Prozess werden die menschenverachtenden Einstellungen der Täter geleugnet.

Oberstaatsanwalt Röger behauptet vor Prozessbeginn, in Erkenntnis aller Fakten und ihrer Ermittlungen hätte sich die Vermutung eines ausländerfeindlichen Motivs nicht bestätigt. Der Leipziger Staatsanwalt Moser erklärt gegenüber der Tageszeitung „junge Welt“ einen Tag nach dem Mord, dass man aus „irgendeinem ausländerfeindlichen Ausdruck“, noch nicht auf eine entsprechende Gesinnung schließen könne. Die Staatsanwältin Elke Kniehase, die die Anklage vertritt, behauptet, die beiden Täter seien mit sich und der ganzen Welt unzufrieden gewesen und hätten den Tag Beschimpfungen „quer durch den Gemüsegarten“ losgelassen. Kein Wort zu den rassistischen Äußerungen, kein Wort zu den Motiven. Selbst der Anwalt der Nebenklage sprach im Plädoyer mit keiner Silbe von Rassismus oder der menschenverachtenden Ideologie, sondern nannte als Tatmotive „Wut, Zorn, Verärgerung“. Einer der Verteidiger der Nazis stellt am Ende des Prozesses zufrieden fest, dass das „durch die Pressekampagne thematisierte ausländerfeindliche Motiv“ durch den Prozess relativiert worden sei, da es in den Plädoyers der Staatsanwältin und des Nebenklägers nicht mehr auftauchte. Bis heute fehlt Bachir in der offiziellen Statistik von Todesopfern rechter Gewalt (…)

Sprengstoff? Klage gegen Neonazi abgelehnt

NPDler durfte Bombenzutaten horten

Beim Leiter der NPD-Jugend in Lörrach fand man Chemikalien, Zündschnüre und Fernzünder. Doch auch das Oberlandesgericht lehnt eine Anklage gegen ihn ab.

taz, 19.12.2011
http://www.taz.de/Klage-gegen-Loerracher-Neonazi-abgelehnt/!84034/

Initiativen gegen den Institutionellen Rassismus

Beispiele:

KARaNo – Kritik und Analyse Rassistischer Normalität
-> Neo-Nazi Morde und institutioneller Rassismus – Ein Statement zu den aktuellen Geschehnissen in der BRD. 25. November 2011

Die von Neo-Nazis verübten Morde an mehreren PoC sind der gewaltvollste Ausdruck des Rassismus gegen Menschen, die in Deutschland leben, aber als nicht zu dieser Gesellschaft zugehörig anerkannt werden.
Die Verstrickung staatlicher Institutionen, Verfassungsschutz und Polizei, in diese Morde und zur rechtsradikalen Szene zeigt deutlich, wie Rassismus auch von staatlichen Stellen aufrechterhalten und ausgeübt wird. Wichtig ist auch auf diesen institutionellen Rassismus aufmerksam zu machen. Rassismus wird nicht nur von Nazis ausgeübt. Rassismus zieht sich durch unterschiedliche gesellschaftliche Ebenen und dies schon seit Jahrhunderten. Sogenannter Alltagsrassismus zeigt sich subtiler als die physische Gewalt, die Nazis ausüben. Sie zeigt sich beispielsweise darin, das Menschen, die jahrelang in Deutschland leben oder hier geboren sind nicht wählen dürfen, weniger Aussicht auf Erfolg bei der Wohnungssuche oder auf dem Bildungs- und Jobmarkt haben und immer wieder als nicht dazugehörig markiert werden. (…) Nur wer ihre historisch gewordenen und immer wieder aufrecht erhaltenen rassistischen Verstrickungen erkennt und problematisiert, kann gegen sie vorgehen und Anklage erheben, auch gegen die staatlichen Institutionen und die Politik, die Rassismus wissend zulässt. Und zwar soweit zulässt, dass Nazis immer noch in der deutschen Gesellschaft wiederholt auf PoC und Schwarze Gewalt ausüben können.
Den Familien und Freund_innen der Ermordeten gebührt unsere Solidarität. Wir wünschen ihnen viel Kraft.

* “Der Fall Oury Jalloh”

Wie ist es möglich, dass ein Mensch in einer Gefängniszelle im sogenannten „Sicherheitsgewahrsam“ verbrennt und die Todesumstände seit bald 2 Jahren ungeklärt bleiben? Die offenen Fragen zu dem Todesfall Oury Jallohs sind zahlreich und erschreckend.

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
c/o ARI. Colbestrasse 19, 10247 Berlin

09.01.12 in Magdeburg: Aufruf zur ersten Anhörung im nächsten Jahr, “Der Fall Oury Jalloh” – The VOICE (Refugee) Forum Berlin

Dossiers:
Die Opfer der Rechtsterroristen (ARD)
Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizei
Debatte um das NPD-Verbot

Literatur: Reihe Antifaschistische Politik (RAP)

Staatlich geprüfter Terror
Interventionen gegen rassistische Anschläge, Staatsapparate und braune Netzwerke
Reihe Antifaschistische Politik [RAP],
Broschur, ca. 128 Seiten, ca. 9.80
Ausgabe 1
ISBN 978-3-942885-21-8
Reihen Abo:
ISBN 978-3-942885-23-2
ca. Janunar 2012, edition assemblage

Bernhard Schmid
DISTANZIEREN, LEUGNEN, DROHEN
Die europäische extreme Rechte nach Oslo
ISBN 978-3-942885-09-6
128 Seiten, 12,80 EUR (D)
edition assemblage, Oktober 2011

Hendrik Puls
Antikapitalismus von rechts?
Wirtschafts- und sozialpolitische Positionen der NPD
Studien zur extremen Rechten, Band 1
farb. Broschur, ca. 160 Seiten, ca. 19.80 EUR [D]
ISBN 978-3-942885-04-1


Moritz Altenried
Aufstände, Rassismus und die Krise des Kapitalismus
England im Ausnahmezustand
TB, farb. ca. 96 Seiten, ca. 9.80 Euro
ISBN 978-3-942885-10-2

Cover: Sebastian Friedrich (Hg.): Rassismus in der Leistungsgesellschaft

Sebastian Friedrich (Hg.)
Rassismus in der Leistungsgesellschaft
Analysen und kritische Perspektiven zu den rassistischen Normalisierungsprozessen der „Sarrazindebatte“
farb. Broschur, 264 Seiten, 19.80 EUR [D]
ISBN 978-3-942885-01-0

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