Die Morde an Herero und Nama 1904 sind offiziell kein Völkermord

Die verstörte neu koloniale Zeitrechnungslogik der Regierung für 1904 nach 1948, vor 1955 und damit nicht rückwirkend 2011

Tausende Herero und Nama fanden im Kolonialkrieg gegen die Deutschen vor mehr als hundert Jahren den Tod. Einen Genozid sieht die heutige Regierung darin nicht.

Der Tagesspiel, 8.12.2011

Die Bundesregierung trickst sich aus der Verwantwortung der BRD an die Morde an Herero und Nama 1904 heraus und belehrt Namibia im kolonialen Stil über die “Armutsbekämpfung”.

Der Trick: Die UN-Konvention „über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ aus dem Jahre 1948 sei für die Bundesrepublik im Jahre 1955 in Kraft getreten. „Bewertungen historischer Ereignisse unter Anwendung völkerrechtlicher Bestimmungen, die im Zeitpunkt dieser Ereignisse für die Bundesrepublik Deutschland nicht in Kraft waren“, wurden zwar akzeptiert, aber weil diese Unterschrift erst 1955 und nicht früher getätigt wurde, bleiben die Verbrechen für die Regierung ohne Konsequenzen.

In dieser klassischen kolonialen Haltung erklärt sich die Regierung in ihrer weiteren Stellungsnahme als objektiv und kompetent in der Frage der Armutsbekämpfung – zumindest, was die “zukünftigen” Entwicklung in dieser Sache beträfe.

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Bundesregierung bewertet Niederschlagung des Aufstandes der Herero und Nama 1904 offiziell nicht als Völkermord
Auswärtiges/Antwort – 08.12.2011
Berlin: (hib/AHE) Die Gewalt deutscher kaiserlicher Truppen gegen die Volksgruppen der Herero und Nama im damaligen Deutsch-Südwestafrika (heute: Namibia) 1904 wird von Deutschland nicht offiziell als Völkermord bewertet. Die UN-Konvention „über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ aus dem Jahre 1948 sei für die Bundesrepublik im Jahre 1955 in Kraft getreten, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/7749) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7562). „Bewertungen historischer Ereignisse unter Anwendung völkerrechtlicher Bestimmungen, die im Zeitpunkt dieser Ereignisse für die Bundesrepublik Deutschland nicht in Kraft waren“, würden von der Bundesregierung nicht vorgenommen, heißt es weiter.

Gleichwohl habe sich die Bundesrepublik wiederholt zur „historischen und moralischen Verantwortung Deutschlands“ gegenüber Namibia bekannt. Dies komme auch in einer verstärkten Entwicklungszusammenarbeit mit den „höchsten Entwicklungsleistungen pro Kopf in Afrika“ zum Ausdruck, schreibt die Bundesregierung weiter. Individuelle Entschädigungszahlungen an namibische Volksgruppen seien nicht geplant. Die Bundesregierung setze auf „in die Zukunft gerichtete Prozesse zur Armutsbekämpfung“, die allen benachteiligten Gruppen der Bevölkerung zugute kommen würden.

Anlass der Kleinen Anfrage der Grünen war ein namibischer Delegationsbesuch Ende September in Berlin. Bei einem feierlichen Akt sind laut Fraktion in der Charité Teile der damals zu „Forschungszwecken“ geraubten Gebeine getöteter Hereros und Nama an die Nachfahren der Opfer zurückgegeben worden. Die Abgeordneten werfen der Bundesregierung unter anderem vor, die Chance für eine Versöhnung ungenutzt verstreichen gelassen und stattdessen einen „diplomatischen Eklat“ produziert zu haben. Nach Angabe der Fraktion habe die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), die feierliche Zeremonie in der Charité vorzeitig und ohne Verabschiedung verlassen. Dazu bemerkt die Bundesregierung, dass der öffentliche Festakt „bedauerlicherweise“ von „Einzelpersonen, die nicht der namibischen Delegation angehörten, erheblich gestört“ worden sei. Die „aufgebrachte Stimmung“ sei für den „Sicherheitsdienst der Charité Anlass“ gewesen, Pieper aus dem Saal zu führen.

http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_12/2011_510/05.html

Nochmals zum Verständnis: Was 1904 ein Verbrechen war, war es auch 1948. Dieses Verbrechen wird dann wieder 2011 zu keinem Verbrechen, auch wenn es 1955 sogar schriftlich bestätigt wurde. In der Zeit-, Verbrechens-, und Verantwortungslogik der Regierung 2011 ist alles, was erst nach 1948 als Verbrechen schriftlich verantwortet wurde, nicht zu verantworten, wenn es – wie die Verbrechen an die Herero und Nama – 1904 in der Zeit vor 1955 fällt. Und vor 1955 sind nunmal so einige Verbrechen rückwirkend nicht, oder doch – aber nur schriftlich – ein Verbrechen …

So sieht sich die Regierung nicht verantwortlich etwas zu entschädigen. Gleichwohl sieht sie sich in der Verantwortung – und hier geht es ihr um die „Zukunft“ – für „in die Zukunft gerichtete Prozesse zur Armutsbekämpfung“ und verlässt mit einem „diplomatischen Eklat“ verstört den Saal.

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