Debatte um das NPD-Verbot

Dossier:

NPD-Verbot: Sie werden es wieder vermasseln
Ein Kommentar von Martin Dietzsch* (DISS)

Das erste NPD-Verbotsverfahren wurde von innen torpediert. Es wurde ja nicht nur dem Gericht, sondern auch den Vertretern der Anklage die frühere V-Mann Tätigkeit eines geladenen Zeugen vorsätzlich verschwiegen. Man hat die eigenen Leute ins offene Messer rennen lassen. Daraus sind nie Konsequenzen gezogen worden. Statt der Verselbständigung der Geheimdienste mit wirksamer Kontrolle gegenzusteuern, wurden deren Kompetenzen und Aufgabenfelder immer mehr ausgeweitet.
(…)
Es heißt, die V-Mann-Dichte im NPD-Umfeld sei heute sogar noch höher als beim ersten Verbotsverfahren. Nach allem, was man bisher weiß, muss man befürchten, dass auch im engeren Umfeld der Terrorzelle Vertrauenspersonen von deutschen Geheimdiensten tätig waren und eher zur Verdunkelung als zur Aufklärung beitrugen und vielleicht sogar in die terroristische Vereinigung involviert waren. Diese Möglichkeit kann zur Zeit niemand ausschließen. Und es verwundert nicht, dass nicht nur in der rechten Szene, sondern auch in der breiten Öffentlichkeit die irrsten Verschwörungsmythen kursieren und durch das undurchsichtige  Operieren der Geheimdienste scheinbare Plausibilität erhalten. Dadurch erleidet unsere Demokratie zusätzlichen schweren Schaden, dessen langfristige negative Folgen nicht unterschätzt werden dürfen.
Doch an den Pforten der Geheimdienste endet der demokratische Sektor der Bundesrepublik Deutschland.
NPD-Verbot? Das geht nur, wenn man den Diensten kräftig auf die Füße tritt. Und wenn man den institutionellen Rassismus in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr verleugnet und ihn stattdessen bekämpft. Dazu gehört Mut. Liebe Politiker, Freiwillige bitte vortreten! – Es meldet sich niemand? Dann sei mir die Prognose gestattet: Ihr werdet es wieder vermasseln.

http://www.antifaschistische-nachrichten.de/archiv/2011/ausgabe_25_26_2011/detail/artikel/npd-verbot-sie-werden-es-wieder-vermasseln/

* Schriftliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
* Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnt vor NPD-Verbotsverfahren
* NPD-Verbotsverfahren, Wikipedia Artikel
* www.npd-verbot-jetzt.de

Diesmal muss es gelingen, SZ-online vom 08.12.2011, 09:51
Ein Kommentar von Heribert Prantl

Vieles spricht gegen ein NPD-Verbotsverfahren – notwendig ist es trotzdem. Das ist der Staat den Opfern schuldig. Guter Wille allein reicht nicht. Die Antragsteller müssen erheblich stichhaltigere Argumente vorweisen als beim gescheiterten ersten Versuch. Eine solche Blamage darf sich nicht wiederholen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/npd-verbotsverfahren-diesmal-muss-es-gelingen-1.1229260


Innenminister streben NPD-Verbot an
, SZ, 109.12.2011

Polizeigewerkschaft fordert Alternativen zu NPD-Verbot. Handelsblatt-online, 08.12.2011,

Der Verbandschef der Polizeigewerkschaft warnt die Politik davor, dass ein NPD-Verbot scheitern könnte. Er plädiert vielmehr dafür, den Nazis zu erschweren, öffentlich ihre „kranke Gesinnung“ zu zeigen.

Nazis im Staatsdienst – die V-Leute des Verfassungsschutzes, Panorama
Hochgeladen von bildungskanal am 13.02.2009

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=xFTo3PWXzqU

Links:
Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland:
Deutsche Zustände – Offener Brief des Auschwitz-Komitees an die Regierenden…
Hamburg, 15. Dezember 2011

Dossiers:
Die Opfer der Rechtsterroristen (ARD)
Institutioneller Rassismus
Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizei

Literatur: Reihe Antifaschistische Politik (RAP)

Die von Neo-Nazis verübten Morde an mehreren PoC sind der gewaltvollste Ausdruck des Rassismus gegen Menschen, die in Deutschland leben, aber als nicht zu dieser Gesellschaft zugehörig anerkannt werden.
Die Verstrickung staatlicher Institutionen, Verfassungsschutz und Polizei, in diese Morde und zur rechtsradikalen Szene zeigt deutlich, wie Rassismus auch von staatlichen Stellen aufrechterhalten und ausgeübt wird. Wichtig ist auch auf diesen institutionellen Rassismus aufmerksam zu machen. Rassismus wird nicht nur von Nazis ausgeübt. Rassismus zieht sich durch unterschiedliche gesellschaftliche Ebenen und dies schon seit Jahrhunderten. Sogenannter Alltagsrassismus zeigt sich subtiler als die physische Gewalt, die Nazis ausüben. Sie zeigt sich beispielsweise darin, das Menschen, die jahrelang in Deutschland leben oder hier geboren sind nicht wählen dürfen, weniger Aussicht auf Erfolg bei der Wohnungssuche oder auf dem Bildungs- und Jobmarkt haben und immer wieder als nicht dazugehörig markiert werden. (…) Nur wer ihre historisch gewordenen und immer wieder aufrecht erhaltenen rassistischen Verstrickungen erkennt und problematisiert, kann gegen sie vorgehen und Anklage erheben, auch gegen die staatlichen Institutionen und die Politik, die Rassismus wissend zulässt. Und zwar soweit zulässt, dass Nazis immer noch in der deutschen Gesellschaft wiederholt auf PoC und Schwarze Gewalt ausüben können.
Den Familien und Freund_innen der Ermordeten gebührt unsere Solidarität. Wir wünschen ihnen viel Kraft.

Staatlich geprüfter Terror
Interventionen gegen rassistische Anschläge, Staatsapparate und braune Netzwerke
Reihe Antifaschistische Politik [RAP],
Broschur, ca. 128 Seiten, ca. 9.80
Ausgabe 1
ISBN 978-3-942885-21-8
Reihen Abo:
ISBN 978-3-942885-23-2

Bernhard Schmid
DISTANZIEREN, LEUGNEN, DROHEN
Die europäische extreme Rechte nach Oslo
ISBN 978-3-942885-09-6
128 Seiten, 12,80 EUR (D)
edition assemblage, Oktober 2011

Hendrik Puls
Antikapitalismus von rechts?
Wirtschafts- und sozialpolitische Positionen der NPD
Studien zur extremen Rechten, Band 1
farb. Broschur, 144 Seiten, 16.80 Euro
ISBN 978-3-942885-04-1


Moritz Altenried
Aufstände, Rassismus und die Krise des Kapitalismus
England im Ausnahmezustand
TB, farb. 80 Seiten, 9.80 Euro
ISBN 978-3-942885-10-2

Cover: Sebastian Friedrich (Hg.): Rassismus in der Leistungsgesellschaft

Sebastian Friedrich (Hg.)
Rassismus in der Leistungsgesellschaft
Analysen und kritische Perspektiven zu den rassistischen Normalisierungsprozessen der „Sarrazindebatte“
farb. Broschur, 264 Seiten, 19.80 EUR [D]
ISBN 978-3-942885-01-0

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