Dossier: Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizei

„Man muss das Grundgesetz vor seinen Vätern schützen und die Verfassung vor ihren Schützern.“

Wolfgang Neuss 1966: „Der totale Neuss“, Hamburg 1997, S. 467

Dossier: Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizei
Reihe Antifaschistische Politik (RAP)

In diesem Beitrag stellt das Projekt “Reihe Antifaschistische Politik” in der edition assemblage Materialien zur Problematik der Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizei zusammen.
Diese Sammlung – in Form einer Info-Collage – dient dazu, Stichpunkte für einen kurzen thematischen Einblick in die Problematik zu liefern. Perspektivisch ist es das Ziel, tiefergehende Arbeitsgrundlagen für eine antifaschistische Intervention in die aktuellen Debatten zu erstellen.

Diese Dossier befindet sich im Aufbau wird ergänzt. Kontakt, Angregungen und Informationen: antifa@edition-assemblage.de

Nazi-Bafög


Geld für Pässe: Verfassungsschutz räumt Zahlung an Neonazi-Trio ein – Rechtsextremismus – Politik -.
www.tagesspiegel.de

Der Thüringer Verfassungsschutz hat nach einem Medienbericht erstmals zugegeben, dass Geld an das Zwickauer Neonazi-Trio geflossen ist. Mithilfe der Zahlung für neue Pässe habe man sich Hinweise auf den Aufenthaltsort der Rechtsterroristen erhofft.

http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus/verfassungsschutz-raeumt-zahlung-an-neonazi-trio-ein/5972132.html

Das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizeien

Stellungnahme des VDJ
zum Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizeien

Der Dezentralisierung und Ausdifferenzierung des staatlichen Machtapparates in der Bundesrepublik Deutschland liegt eine eindeutige verfassungskräftige Entscheidung zugrunde, die durch bittere historische Erfahrungen veranlasst wurde: Am 14. April 1949 schrieben die Militärgouveneure der drei Westmächte einen Brief an den Parlamentarischen Rat, in dem die künftige Struktur der deutschen Sicherheitsbehörden festgelegt wurde. Dieser “Polizeibrief” enthält u. a. die Vorgabe, dass der künftige Geheimdienst “keine Polizeibefugnisse” haben soll. Weiter heißt es “Keine Bundespolizeibehörde darf Befehlsgewalt über Landes- oder Ortspolizeibehörden besitzen”.

Hintergrund dieser Vorgaben der Westallierten sowie auch der Debatten des Parlamentarischen Rates zu dieser Frage waren die Erinnerungen an den hochzentralisierten Macht- und Terrorapparat des Nazistaates: 1939 waren Gestapo, Sicherheitspolizei und SD im “Reichssicherheitshauptamt” zusammengefasst worden.

Das Trennungsgebot für Polizei und Geheimdienste sowie die Dezentralisierung der Polizeibehörden zielten mithin darauf ab, einer solchen Entwicklung für die Zukunft vorzubeugen. Jegliche Zentralisierung staatlicher Exekutivgewalt, jegliche Vermengung polizeilicher und geheimdienstlicher Aufgabenfelder und Befugnisse birgt schließlich die Gefahr eines Machtmißbrauchs auf Kosten der Bürgerfreiheit – dies gilt auch für den heutigen Rechtsstaat. Wenn durch ungezügelten Datenaustausch zwischen den verschiedensten staatlichen Behörden, wenn den Geheimdiensten Zugriffsrechte auf die personenbezogenen Daten von Banken, von Telekommunikationsunternehmen, von Internetprovidern usw. ein geräumt werden, bleibt nicht nur der Datenschutz auf der Strecke. Das Trennungsgebot gerät zur bloßen Fassade, hinter der die die informationelle Einheit der Staatsgewalt und damit eine Totalerfassung der Bürger und Bürgerinnen vollzogen wird.

Verfasst am 18.10.2001

Prof. Dr. Martin Kutscha,
Vorsitzender der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen

http://www.cilip.de/terror/vdj.htm

Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizei:
Historische Beispiele aus Deutschland:

(Wikipedia:)

* Ab 1815: Politische Polizei zur Bekämpfung politischer Straftaten

Ab 1815 bildete sich in den Teilstaaten des Deutschen Bundes neben der Kriminalpolizei eine politische Polizei zur Bekämpfung politischer Straftaten. In der Folgezeit entstanden Bundesorgane, die nur zur Sammlung und Auswertung von Informationen berechtigt waren. Von 1848 bis zur Reichsgründung 1871 konzentrierte sich die Tätigkeit der politischen Polizei wieder auf die Ebene der Teilstaaten. Nach der Reichsgründung übernahm die Zentralstelle der preußischen Landespolizei auf Grundlage einer Übereinkunft des Reiches mit den Ländern die Aufgaben einer Reichszentralstelle. Sie hatte selbst keine Exekutivbefugnis, sondern koordinierte den Informationsaustausch zwischen den Ländern. Der Schutz des Staates mit nachrichtendienstlichen Mitteln oblag in der Weimarer Republik den Landespolizeien. Ab 1920 übernahmen dann ein dem Innenministerium unterstellter Reichskommissar und anschließend das Reichsinnenministerium selbst die Aufgabe, verfassungsfeindliche Bestrebungen mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten. Beiden Stellen standen keine exekutiven Befugnisse zu, d. h. sie durften nicht durchsuchen, beschlagnahmen, vernehmen oder gar in Haft nehmen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Trennungsgebot_zwischen_Nachrichtendiensten_und_Polizei

* Reichssicherheitshauptamt

Das Reichssicherheitshauptamt (Abkürzung RSHA) wurde am 27. September 1939, zu Beginn des Zweiten Weltkrieges vom Reichsführer-SS Heinrich Himmler durch Zusammenlegung von Sicherheitspolizei (Sipo) und Sicherheitsdienst (SD) gegründet. Das Amt stellte als eines von 12 Hauptämtern der SS mit ca. 3000 Mitarbeitern die zentrale Behörde dar, die den größten Teil der deutschen Sicherheitsorgane zur Zeit des Nationalsozialismus leitete.

Ein Großteil der einzelnen Ämter und Amtsgruppen war über ganz Berlin verstreut untergebracht. Seinen Hauptsitz hatte es in der Wilhelmstraße 101, wo sich die Büros von Heydrich und Kaltenbrunner befanden, und in der Prinz-Albrecht-Straße 8 (heute: Niederkirchnerstraße in Berlin-Kreuzberg), wo die Zentrale der Gestapo war. Das Gelände gehört zur 2004 entstandenen Gedenkstätte Topographie des Terrors.

http://de.wikipedia.org/wiki/Reichssicherheitshauptamt#Anmerkungen

* Geheime Staatspolizei

Die Geheime Staatspolizei, auch kurz Gestapo genannt, war ein kriminalpolizeilicher Behördenapparat und die Politische Polizei in der Zeit des Nationalsozialismus (1933–1945). Sie entstand 1933 nach Umformung der politischen Polizeiorgane der Weimarer Republik. 1939 wurde die Gestapo in das Reichssicherheitshauptamt (Amt IV) eingegliedert. Als Instrument des NS-Staates besaß sie weitreichende Machtbefugnisse bei der Bekämpfung politischer Gegner. In den Nürnberger Prozessen wurde sie zu einer verbrecherischen Organisation erklärt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Geheime_Staatspolizei

* „Meldungen aus dem Reich“

Mit „Meldungen aus dem Reich“ waren die geheimen innenpolitischen Lageberichte des Sicherheitsdienstes des Reichsführers-SS in der Zeit des Nationalsozialismus überschrieben. Dieser sammelte darin zwischen Kriegsbeginn 1939 und Juli 1944 Stimmungsberichte aus der deutschen Bevölkerung, um sie einem kleinen Kreis hoher NS-Funktionäre und Beamter zugänglich zu machen.

Außer diesen regelmäßig erstellten Stimmungsberichten werden als Vorläufer auch der „Jahreslagebericht für 1938“ und „Berichte zur innenpolitischen Lage“ von 1939 sowie spätere „SD-Berichte zu Inlandsfragen“, die bis zum März 1945 für unterschiedliche Dienststellen angefertigt wurden, unter der Bezeichnung „Meldungen aus dem Reich“ zusammengefasst. Ziel der Berichte sollte es sein, „an Stelle einer öffentlichen Kritik die Staatsführung in die Lage zu versetzen, die im Volke vorhandenen oder entstehenden Auffassungen kennenzulernen und zu berücksichtigen.“ [1] Die Inhalte der Stimmungsberichte sind „nicht Niederschlag einer seriösen Meinungsforschung, sondern Reflex auf die jeweils vorgegebene Propagandalinie“

http://de.wikipedia.org/wiki/Meldungen_aus_dem_Reich

* Ministerium für Staatssicherhei

Das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (kurz MfS oder Stasi) war der Inlands- und Auslandsgeheimdienst der DDR und zugleich Ermittlungsbehörde (Untersuchungsorgan) für „politische Straftaten“. Das MfS war innenpolitisch vor allem ein Unterdrückungs- und Überwachungsinstrument der SED („Schild und Schwert der Partei“) gegenüber der DDR-Bevölkerung, das dem Machterhalt diente. Dabei setzte es als Mittel Überwachung, Einschüchterung, Terror[1][2] und die so genannte Zersetzung gegen Oppositionelle und Regimekritiker („feindlich-negative Personen“) ein.

Das MfS wurde am 8. Februar 1950 gegründet. Der Sprachgebrauch der SED, der das MfS als „Schild und Schwert der Partei“ bezeichnete, beschreibt die ihm zugedachte Funktion im politisch-ideologischen System der DDR.

* Polizeistaat

Nach der (in der deutschen Rechtswissenschaft formulierten) formalen Definition ist ein Polizeistaat ein Staatswesen, in dem die Verwaltungsorgane tätig werden dürfen, ohne dass zuvor von einem gewaltenteilig gesonderten Gesetzgeber eine gesetzliche Grundlage erlassen wurde (Gesetzesvorbehalt). Nach der materiellen (politischen) Definition ist ein Polizeistaat ein Staatswesen, das sich als Repressions- und Überwachungsstaat darstellt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Polizeistaat

http://de.wikipedia.org/wiki/Ministerium_f%C3%BCr_Staatssicherheit

Sicherheitsdiskurse

* In den Sicherheitsdiskurs intervenieren | Leseprobe
Peer Stolle & Tobias Singelnstein
In den Sicherheitsdiskurs intervenieren
http://www.unrast-verlag.de/files/LK_Stolle_Singelnstein.pdf

* Innenansicht einer Überwachung. Das Blog annalist | Leseprobe
Anne Roth
http://www.unrast-verlag.de/files/LK_Roth.pdf

* Rhetorik und Realität der Überwachung | Leseprobe
Sandro Gaycken
http://www.unrast-verlag.de/files/LK_Gaycken.pdf

Kriminalisierung der Antifa

* Hausdurchsuchungen in linken Zusammenhängen

In Sachsen und Brandenburg kommt es seit den frühen Morgenstunden zu Hausdurchsuchungen in linken Zusammenhängen. Betroffen von den Maßnahmen sind ingesamt 17 Personen, dabei wurden von der Polizei insgesamt 21 Wohnungen und Geschäftsräume in Dresden, Leipzig, Niesky, Grimma, Machern, Senftenberg und Finsterwalde durchsucht. Die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt Medienangaben zufolge wegen des Verdachts auf Bildung krimineller Vereinigungen. Ziel der Durchsuchungen war es, Beweismittel zu sichern, um den Beschuldigten vermeintliche Übergriffe auf Nazis nachzuweisen.

Schon am 19. Februar, direkt nach den gescheiterten Naziaufmärschen in Dresden, hatten Spezialkräfte der Polizei ein Gebäude in denen der Organisationskreis des bundesweiten Bündnisses “Dresden Nazifrei!” vermutete wurde durchsucht und mehrere Personen vorläufig festgenommen. Neben einem Jugendtreff wurde auch ein Anwaltsbüro und ein Parteibüro der Linken durchsucht. Für diese gab es jedoch keinen Durchsuchungsbeschluss. Im Anschluss an die gewaltsamen Ausschreitungen im Februar hatte die Polizei eine Sonderkommission gegründet, mit dem Ziel, Videos und Fotos auszuwerten.

Erst vor wenigen Tagen hatte der 50-jährige Jurist Jörg Michaelis den Posten an der Spitze des sächsischen Landeskriminalamtes übernommen und Aktionen gegen so genannte linksextreme Gewalttäter angekündigt. Nach seiner Einschätzung sei “die Hemmschwelle für Gewalt in den vergangenen Jahre in der autonomen Szene offenbar deutlich gesunken”. Er kündigte eine Aufstockung des Personals im Dezernat für politisch “linksmotivierte Kriminalität” an und sieht für das LKA in dem Bereich in den kommenden Monaten einen Arbeitsschwerpunkt.

Nach offiziellen Angaben sank im vergangenen Jahr die Zahl der Straftaten im politisch motivierten Bereich um 6,5 Prozent auf rund 2.500 Fälle, davon waren rund 1.800 Delikte rechts- und 560 linksmotiviert. Der Anteil der Gewaltdelikte von Rechts stieg laut Polizeistatistik von 4,2 auf 5,4 Prozent, bei Links von 17,1 auf 23,1 Prozent.

http://www.addn.me/antifa/neuer-mann-neuer-kurs-hausdurchsuchungen-in-sachsen-und-brandenburg/

* “Rechts wegschauen, links weghauen”

“Rechts wegschauen, links weghauen – das umreißt die Polizeistrategie am 19. Februar. Die Polizei hat sich auf das Verprügeln der Blockierer konzentriert” urteilte die Sprecherin von Dresden-Nazifrei in einer Presseerklärung des Bündnisses am Sonntag. Was war passiert?

http://www.addn.me/nazis/rechts-wegschauen-links-weghauen/

* Zwickau is in Germany. Das Bundesland Sachsen gilt als Hochburg des organisierten Neonazismus. Die Unterzeichner des »Zwickauer Appells« sorgen sich vor allem um Sachsens Image.
von Michael Bergmann. Jungle World Nr. 49, 8. Dezember 2011

“Die Höhepunkte in diesem Jahr waren ein Überfall von etwa 40 Neonazis auf eine Demonstration für ein »Alternatives Jugendzentrum« im Mai und ein brutaler Angriff Dutzender vermummter Neonazis auf eine Gruppe Punks am Rande des Stadtfestes im August. Wenige Wochen vor Bekanntwerden der neonazistischen Terrorgruppe brach die Stadt Zwickau die Gespräche mit jungen Menschen über ein geplantes alternatives Jugendzentrum ab. Grund dafür war die Angst, dass Angriffe von Neonazis auf ein solches Jugendzentrum das Image der Stadt schädigen könnten.”

http://jungle-world.com/artikel/2011/49/44471.html

Politiken gegen das Trennungsgebot

* Trennung von Polizei und Verfassungsschutz nur noch “rechtshistorisch bedeutsam”
Silvio Duve 11.05.2009, Heise-online / Telepolis
http://www.heise.de/tp/artikel/30/30288/1.html

Die Länder sollen lediglich für die “übrige Gefahrenabwehr und Strafverfolgung” ihre Zuständigkeit behalten. “Eine zentrale Analyse- und Steuerungseinheit auf nationaler Ebene” soll die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz laut den Vorstellungen aus der Bundesakademie zukünftig koordinieren. Dafür komme das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum in Frage, es benötige jedoch zusätzlich die “Fähigkeit zur operativen Führung”.
Die schleichende Aufhebung des Trennungsgebots von Polizei und Verfassungsschutz, die Bürgerrechtler schon beim Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) gegeben sehen, würde damit vollends Realität. Das wird vom BAKS auch nicht bestritten, sondern als wichtiger Schritt nach vorn gesehen, denn:
„Spätestens seit 1990, mit der Wiedererlangung der vollständigen staatlichen Souveränität Deutschlands, sind Hintergrund und Motive für das Trennungsgebot nur noch rechtshistorisch bedeutsam.“
Rafael Hoffmann, Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Mai 2009

Bundesakademie für Sicherheitspolitik:

“Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik wurde 1990 gegründet und führt Fortbildungsveranstaltungen im Bereich der Sicherheitspolitik durch, welche auch für Personen aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Medien, Kirchen und Gewerkschaften offen stehen. In ihrem Beirat sitzen nicht nur Vertreter aus Politik und Militär, sondern auch aus Medien wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Süddeutschen Zeitung, sowie Industrie (Hewlett-Packard) und Bildung (Professor Dr. Herfried Müller, Humboldt-Universität Berlin). Die Arbeit der Bundesakademie ist demnach geeignet, große Teile der öffentlichen Wahrnehmung zu erreichen.

Den Sinn ihrer Tätigkeit sieht die BAKS in der Förderung des “Konsens in Fragen der Sicherheitspolitik”. Rafael Hoffmann selbst trat zu diesem Zweck bereits als Referent eines BAKS-Seminars für Richter und Staatsanwälte auf. “

http://www.heise.de/tp/artikel/30/30288/1.html

SZ, 25.09.09 „Wunschzettel der Referate des Ministeriums“:
DNA-Fingerabdruck als Standard der ED-Behandlung?
http://fingerwegvonmeinerdna.blogsport.eu/tag/trennung-verfassungsschutz-und-polizei/

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat die Süddeutsche Zeitung über ein Papier aus dem Bundesinnenministerium mit dem Titel „Vorbereitung Koalitionspapier” berichtet, das Einiges darüber aussagt, welche Vorstöße in punkto Innere Sicherheit in der kommenden Legislaturperiode zu erwarten sind. Neben so schönen Ideen wie der Zusammenlegung von Verfassungsschutz und Polizei – die nach dem Ende des Faschismus eingeführt worden war, um erneuten totalitären Entwicklungen eine organisatorische Basis zu entziehen – wird darin auch gefordert, den genetischen Fingerabdruck als „erkennungsdienstliche Standardmaßnahme” einzuführen. Den Vermerken auf dem Papier zufolge waren mehrere Abteilungen des Innenministeriums damit befasst. Auch der Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit hat es gebilligt. Das Ministerium beeilte sich, die Pläne kleinzureden: Laut SZ erklärte ein Büroleiter des Innenministers, der Katalog sei ein „Ministeriums-Internum” und keinesfalls für Koalitionsverhandlungen gedacht. Es handele sich lediglich „um eine Art Wunschzettel der Referate des Ministeriums“. Beruhigend.

(SZ, 25.09.09) (uw)

Nazi-Terror Skandal – 2011

‘enger verzahnen’
Welt, 18.11.2011

„Vor dem Spitzentreffen verlangte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Im Deutschlandfunk verteidigte er zugleich seinen Vorstoß, eine sogenannte Verbunddatei der Sicherheitsbehörden zu schaffen. Er wies darauf hin, dass derzeit alle Verfassungsschutzämter und alle Polizeibehörden in den Ländern eigene Dateien führen.
Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, machte sich für weitreichende Konsequenzen aus der Mordserie stark. Die Polizei- und Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder müssten «enger verzahnt werden», sagte er der Zeitung «Die Welt».

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article13723249/Zwei-weitere-Tatverdaechtige-im-Visier-der-Ermittler.html

Tagesschau: „Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden an.“ [19.11. 2011: BKA weist Vorwurf des Versagens zurück
"Völlig atypischer Terror"]
Merkel, 19.11.2011: „aus den Vorgängen lernen“ –

„Ich möchte nie wieder, dass ein Geheimdienst Vollzugsbefugnisse bekommt. Aber informieren müssen sich die Behörden natürlich untereinander. Hier werden wir genau hinschauen, ob wir etwas
aus den Vorgängen lernen müssen.“

http://www.bundeskanzlerin.de/nn_707282/Content/DE/Podcast/2011/2011-11-19-Video-Podcast/2011-11-19-Video-Podcast.html

18.11.2011, dpa

Friedrich: Bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/article13723444/Bessere-Zusammenarbeit-der-Sicherheitsbehoerden.html

„Verbunddateien“ existieren bereits:

FAZ, 19.11.2011
Kampf gegen Rechtsextremismus Mehr Kooperation, mehr Durchblick?

19.11.2011 · Eine neue Verbunddatei über Rechtsextremismus soll die Zusammenarbeit von Behörden erleichtern. Für die FDP ist das nur eine erste Maßnahme.
Von Peter Carstens, Berlin

Im Bereich von Gewaltkriminalität und politischen Gewaltdelikten gibt es bereits mehrere sogenannter „Verbunddateien“. Hier können verschiedene Behörden, unter anderem auch Nachrichtendienste, ihre Informationen einstellen, teilweise verdeckt, und sie können für ihre Zwecke darauf zugreifen.
Die wesentlichen Dateien in diesem Zusammenhang sind die Datei „Gewalttäter Sport“ mit etwa 12700 Datensätzen, die Datei „Gewalttäter Links“ (2170 Datensätze) und „Gewalttäter Rechts“ (1334). Die größte Datei ist die erst in den vergangenen Jahren nach langem politischen Streit aufgebaute „Anti-Terror-Datei“ mit mehr als 12000 Einträgen. Hier – wie auch in der nun geplanten Verbunddatei Rechtsextremismus – werden nicht nur Personen, sondern auch Orte und Strukturen eingestellt.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/kampf-gegen-rechtsextremismus-mehr-kooperation-mehr-durchblick-11533535.html

ZDF, 18.11.: Verbunddatei gegen Rechtsextremismus

„Politiker fordern eine Verbunddatei, in der alle rechtsextremistischen Straftaten gespeichert sind. Polizei und Verfassungsschutz verfügen bereits über solche Listen. Schwierig ist die Vernetzung.“
„Die Ermittler werden es wohl nicht leichter haben, solange das politische Gerangel um diese Frage anhält.“ Clara König, ZDF Bericht, Erfuhrt, 18.11.

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1497158/Verbunddatei-gegen-Rechtsextremismus#/beitrag/video/1497158/Verbunddatei-gegen-Rechtsextremismus

Vorfälle, die stutzig machen, SZ 14.11.2011

„Dass sich Präsidenten eines Landesamts persönlich in die V-Mann-Szene einmischen, widerspricht den Vorgaben der Geheimdiensttätigkeit, wonach Beschaffung und Bewertung von Informationen getrennt sein sollten. Doch in Erfurter Regierungskreisen hält man es für möglich, dass Roewer oder sein Nachfolger manche V-Männer auf “eigene Kappe” geführt haben könnten – weshalb die Leute nicht in den Akten vermerkt wurden. Auch beim “Heimatschutz” soll es mindestens einen weiteren V-Mann gegeben haben, möglicherweise sogar eine Person, die den dreien, die später die Zwickauer Zelle gründeten, nahestand – auch wenn dies vom Thüringer Verfassungsschutz heute dementiert wird.“ (Neonazi-Anschlagsserie und der Verfassungsschutz Vorfälle, die stutzig machen, SZ 14.11.2011 )

http://www.sueddeutsche.de/politik/neonazi-anschlagsserie-und-der-verfassungsschutz-aktenordner-und-dennoch-fiel-nichts-auf-1.1189041

Kanzlei Klaus Harsch & Kollegen und die Neonazis

CDU prüft Ausschluss von umstrittenen Anwalt

Unterdessen gerät in Baden-Württemberg ein CDU-Mitglied zunehmend unter Druck. Klaus Harsch von der Anwaltskanzlei Harsch & Kollegen wurde schon seit Jahren immer wieder vorgeworfen, keine klare Abgrenzung zu Rechtsradikalen vorzunehmen. In der Kanzlei von Harsch arbeitet auch Nicole Schneiders, die aus Thüringen kommt, Mitglied der NPD war und nun den mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben verteidigt. Die Anwälte aus der Kanzlei verteidigten bereits zahlreiche Neonazis vor Gericht. Zudem arbeitet der Sänger der mittlerweile aufgelösten Rechtsrock-Band “Noie Werte”, der auch Anwalt ist, mit einem Kollegen aus der Kanzlei Harsch zusammen. Auf den rekonstruierten Bekennervideos des NSU wurde Musik von der Band aus Baden-Württemberg benutzt.

Nach SWR-Angaben prüft die CDU nun ein Ausschlussverfahren gegen Harsch. Es gehe dabei um mögliche Verbindungen in die rechtsextreme Szene, hieß es aus der Partei. Allerdings brauche die Partei handfeste Beweise, dass es bei Harsch rechtsextreme Tendenzen gebe. Presseberichten zufolge soll sich Harsch inzwischen von Kollegen mit rechtsextremer Vergangenheit distanziert haben. Demzufolge soll er eine Bürogemeinschaft mit ihnen in Stuttgart gekündigt haben.

tagesschau.de, Stand: 18.12.2011 16:27 Uh
http://www.tagesschau.de/inland/nsu146.html

Wer sind diese Verfassungsschützer?

Interview mit Rolf Gössner bei 3sat Kulturzeit über V-Leute in der rechten Szene

Geheime Staatsdiener
Verfassungsschutz, V-Männer und rechte Szene
Als 2011 die sogenannte Zwickauer Zelle ausgehoben wurde, war schnell klar, dass hier auch Geheimdienste ihre Hände im Spiel haben. Amtlich gefälschte Pässe, die sonst nur V-Männer besitzen, wurden gefunden. Es gab Informationen, dass Mitglieder der Zelle vor Polizeiaktionen gewarnt worden sind. V-Männer in der rechten Szene, Neonazis im Sold des Staates gibt es nicht erst seit Kurzem. Von Beginn an waren Informanten des Staates in der rechten Szene aktiv.
Der Heilpraktiker Wolfgang Frenz aus Solingen war einst Spitzenfunktionär der NPD und Spitzel des Verfassungsschutzes. “Das war eine Institution, um Geld zu bekommen”, sagt er, “für mich und für die Partei zur Finanzierung dieser Sache. Ich habe mich in erster Linie als ein Mann der NPD beim Verfassungsschutz gesehen, nicht als ein Verfassungsschützer bei der NPD.” Frenz baute die NPD in Nordrhein-Westfalen auf. Ohne die Hilfe des Geheimdienstes wäre das unmöglich gewesen, sagt er heute. Oft traf er sich mehrmals die Woche mit seinen V-Mannführern. Die NPD weiß von Anfang an über seine Spitzeltätigkeit Bescheid. Frenz ist nicht der einzige V-Mann in Spitzenfunktion.

3 Sat, 16.1.2012
http://www.3sat.de/mediathek/frameless.php?url=/kulturzeit/themen/159733/index.html

V-Leute bei der NPD – Studie des DISS zu V-Leuten bei der NPD, seinerzeit im Kontext des NPD-Verbotsverfahrens entstanden, leider immer noch aktuell!

Aus aktu­el­lem Anlass machen wir die Stu­die „V-Leute bei der NPD: Geführte Füh­rende oder Füh­rende Geführte?“ wie­der zugäng­lich, die 2002 im Zusam­men­hang mit dem NPD-Verbotsverfahren von den DISS-Mitarbeitern Mar­tin Diet­zsch und Alfred Scho­bert vor­ge­legt wurde.

Nazis im Staatsdienst – die V-Leute des Verfassungsschutz
http://www.publikative.org/2009/09/01/nazis-im-staatsdienst-die-v-leute-des-verfassungsschutz/

Panorama Sendung vom 12. Februar 2009
„Der Verfassungsschutz hält ihn für unverzichtbar, Experten warnen hingegen vor dem Einsatz von V-Männern in der NPD. Dabei handelt es sich nicht etwa um Agenten, die in die Partei eingeschleust werden, sondern um überzeugte Neonazis, die für Geld Informationen verkaufen – mit oft zweifelhaftem Wert.“
V-Leute als Schutz vor NPD-Verbot: „Daraus hat auch die NPD ihre Schlüsse gezogen, NPD-Chef Udo Voigt sagte gegenüber Panorama, wenn “bezahlte Leute des Verfassungsschutzes zum Erfolg der NPD beitragen, sollen sie das meinetwegen tun”. Und ansonsten seien diese “ein guter Schutz vor einem möglichen Verbotsverfahren”.“

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/vmaennernpd106.html

Tino Brandt

„Der 36-Jährige galt als Kopf der Neonazi-Szene in Thüringen“

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.rechte-mord-serie-doener-mordserie:-was-wusste-der-verfassungsschutz.90023b44-84fb-4420-b768-80e33a46b6f2.html

„Brandt verdiente nicht schlecht für seine Spitzeltätigkeit beim Landesamt. Insgesamt soll der Dienst ihm im Laufe der Zeit 200.000 DM bezahlt haben. Aus welchen Quellen das Geld kam, war offensichtlich ein weites Feld im Thüringer Amt. Jedenfalls musste Roewer im Jahr 2000 seinen Hut nehmen, weil er allzu unkontrolliert mit Honorargeldern operiert hatte – sei es für einzelne V-Männer wie Brandt oder aber auch für einen Spion namens Stephan Seeberg, wie sich der Verfassungsschutzpräsident selbst in geheimer Mission nannte.“

http://www.sueddeutsche.de/politik/neonazi-anschlagsserie-und-der-verfassungsschutz-aktenordner-und-dennoch-fiel-nichts-auf-1.1189041

Verfassungsschützer am Tatort:

Als 2006 ein Türke in seinem Kasseler Internetcafé erschossen wird, befindet sich offenbar auch ein damaliger Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes am Tatort. Bei weiteren fünf Morden soll er in der Nähe gewesen sein – was die Polizei aber angeblich nicht als belastend auslegt.

http://www.sueddeutsche.de/politik/neonazi-terror-verfassungsschuetzer-soll-bei-attentat-am-tatort-gewesen-sein-1.1189421

„Diese Regierung hat nichts zu verbergen“, sagt Ministerpräsident Bouffier
FAZ 16.11.2011 „Der frühere Verfassungsschützer, der 2006 am Tatort des Neonazi-Mordes in Kassel war, ist vor seiner Anstellung einer „intensiven Sicherheitsüberprüfung“ unterzogen worden. Das versichert Ministerpräsident Bouffier.“

Thesen zur neonazistischen Mordserie des ›Nationalsozialistischen Untergrundes‹ /NSU
11/26/2011 — Wolf Wetzel

Über Synergien zwischen neonazistischem Terror und Staatsterrorismus

Die Existenz des Nationalsozialistischen Untergrundes/NSU ist ohne die NPD denkbar, aber nicht ohne die finanzielle, logistische und geheimdienstliche Unterstützung des Verfassungsschutzes in Thüringen.

antifa.de

Je mehr Informationen über die ursprünglich aus Jena stammenden Nazi-Terroristen ans Licht befördert werden, desto deutlicher wird, dass der Verfassungsschutz die Gruppe unterstützte. Er soll die rassistischen Mörder bei ihrer Verdunklung mit neuen Pässen ausgestattet haben. Helmut Roewer, damals Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, publiziert heute übrigens für einen neonazistischen Verlag. Nach Informationen der FAZ soll ein hessischer Geheimdienst-mitarbeiter sogar bei einem Anschlag dabei gewesen sein.
Die Affäre erinnert stark an die als Gladio bekannt gewordene Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Neonazis zu Zeiten den Kalten Krieges und verdeutlicht abermals wie gefährlich staatliche Organe werden können, die sich der demokratischen Kontrolle entziehen.

Naziterror stoppen! Geheimdienste auflösen!

http://www.antifa.de/cms/content/view/1796/1/

Die Kontrolle des VS ist Augenwischerei!

Interview auf www.publikative.org, 13.12.11

Katharina König sitzt für die Linkspartei im Landtag von Thüringen. Die Tochter des Pfarrers Lothar König engagiert sich seit Ende der 1990er Jahren gegen Neonazis in Jena und Thüringen und gilt als Kennerin der Szene in dem Bundesland. Im Gespräch mit Publikative.org berichtet sie über die Reaktionen der Rechtsextremen auf die Neonazi-Terrorserie und fordert eine unabhängige Aufklärung der Vorgänge beim Verfassungsschutz. Die derzeitige parlamentarische Kontrolle sei nicht mehr als Augenwischerei, meint König.

http://www.publikative.org/2011/12/13/die-kontrolle-des-verfassungsschutzes-ist-augenwischerei/

Nazis im Staatsdienst – die V-Leute des Verfassungsschutzes, Panorama
Hochgeladen von bildungskanal am 13.02.2009

Der Verfassungsschutz hält ihn für unverzichtbar, Experten warnen hingegen vor dem Einsatz von V-Männern in der NPD. Dabei handelt es sich nicht etwa um Agenten, die in die Partei eingeschleust werden, sondern um überzeugte Neonazis, die für Geld Informationen verkaufen – mit oft zweifelhaftem Wert

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http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=xFTo3PWXzqU

Monatsberichte des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz aus den Jahren 1998ff.

Die Website Roewer veröffentlicht nach und nach die Monatsberichte des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz aus den Jahren 1998ff. Unter dem Titel „Nachrichtendienst“ gingen diese Berichte damals an einen ausgewählten Kreis aus Politik, Verwaltung und Medien.

Auszug aus dem About der Website:

Anlass für die Veröffentlichung ist, dass Ende 2011 quasi Tag für Tag mehr Details über den Umgang des Thüringer Verfassungsschutz mit dem aufgeflogenen nationalsozialistischen Untergrund ans Tageslicht kommen. Der „Nachrichtendienst“ belegt eindrucksvoll, dass der aktuelle Skandal keineswegs die erste Peinlichkeit der Thüringer Schlapphüte ist. Man kann vielmehr sagen , dass die gesamte Geschichte des Dienstes eine Aneinanderreihung von Skandalen ist.

Um das zu belegen ist besonders ein Teil der Monatsberichte aufschlussreich: „Der Monat im Amt“. „Der Monat im Amt“ war so etwas wie das Blog des früheren Chefs des Landesamtes Helmut Roewer. Hier hat der für seine „exzentrische“ Amtsführung berühmte Beamte freimütig seine Weltsicht dargelegt. Es ging um Zoff im Kollegenkreis, die seiner Meinung nach unfähige Landesregierung oder seine Probleme beim Bedienen des neuen Mobiltelefons — eben den Kram, der auf privaten Blogs (oder auf Twitter) die Welt bewegt. Da es in den 1990er noch keine Blogs gab, hat Roewer sein Tagebuch im „Nachrichtendienst“ veröffentlicht.

http://roewer.wordpress.com/

Staatsgewalt im Umgang mit extrem rechter Gewalt

* Aktion Wegschauen – wie die Polizei Rechtsextreme schont
Hochgeladen von bildungskanal am 08.07.2007

Eigentlich wollte die Theatergruppe aus Halberstadt nur ihre Premiere feiern. Stattdessen werden sie von Nazis angegriffen und auf offener Straße brutal verprügelt. Als die Polizei anrückt, stehen die Täter noch immer am Tatort – doch festgenommen wird keiner von ihnen. Die Polizei in Sachsen-Anhalt schaut weg. Ein Verhalten, das offenbar System hat.

(Panorama vom 14.Juni 2007)

Wer oder was soll geschützt werden?

Liebe rechtsextreme Mitbürger!
Mely Kiyak, FR 19.11.2011

Ein Drittel der Bürger denkt, dass Ausländer hier nicht hergehören. Das braucht die NPD gar nicht erst zu fordern. … Wieso sind die Mitarbeiter in Sicherheitsbehörden, Medien und Politik so wenig multi-ethnisch?

http://www.fr-online.de/meinung/kolumne-liebe-rechtsextreme-mitbuerger-,1472602,11168002.html

reachoutberlin.de: Opferberatungsprojekte fordern Entschuldigung der Bundesregierung

Viele Opfer rechter Gewalt mussten in den letzten Jahren erleben, wie Sicherheitsbehörden und politisch Verantwortliche rechte Gewalt und rassistischer Angriffe verharmlost, entpolitisiert und geleugnet haben. Mit dieser Haltung wurde die Grundlage dafür geschaffen, dass über ein Jahrzehnt lang vom NSU unbehelligt von staatlicher Verfolgung aus rassistischen Motiven gemordet werden konnte und neonazistische und rassistische Schläger den Alltag von Tausenden von Menschen in Ost- und Westdeutschland dominieren. Dazu gehöre auch, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und die nachgeordneten Landesämter das Ausmaß rechter Gewalt und Bedrohung herunterspielen. Allein in den neuen Bundesländern wurden von den Beratungsprojekten 2010 mehr als 704 politisch rechts motivierte Gewalttaten, darunter auch einen Mord in Leipzig registriert. Dagegen spricht das Bundesministerium des Inneren lediglich von 806 solcher Gewalttaten im gesamten Bundesgebiet.

http://www.reachoutberlin.de/index.php?name=News&file=article&sid=1122

Amadeu-Antonio-Stiftung: 182 Todesopfer durch rechte Gewalt in Deutschland

Die Zahl der Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland ist weit größer, als Polizei und Justiz bisher einräumen. Während die Bundesregierung auf der Grundlage offizieller Statistiken von 47 Todesopfern im Zeitraum von 1990 bis 2009 ausgeht, zählt die in Berlin ansässige Amadeu-Antonio-Stiftung für die Zeit von 1990 bis 2011 hingegen 182 Todesopfer.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13725571/182-Todesopfer-durch-rechte-Gewalt-in-Deutschland.html

Das ist, weil wir Türken sind, Mely Kiyak – Frankfurter Rundschau, 26.11.2011

Unsere Autorin Mely Kiyak ist eine Woche lang herumgelaufen. Sie hat sich mit den Leuten unterhalten, die sie Mischmaschdeutsche nennt. Und die beunruhigt, zornig, verängstigt sind, nach allem, was über den rechten Terror in Deutschland in letzter Zeit bekannt wurde. Mely Kiyak hat auch mit der Witwe von Ramazan Avci gesprochen, der vor 26 Jahren in Hamburg von Rechtsradikalen getötet wurde. Gülistan Avci hat bislang geschwiegen. Nun redet sie.


Gegenwehr / Appelle

Verfassungsschutz in der Defensive
Pressemitteilung der Gruppe [c²] und der autonomen antifa [f].

Appell gegen Neonazis: Was jetzt zu tun ist
Vor-Ort-Initiativen gegen rechte Gewalt und Projekte zur Hilfe von Opfern fordern eine Umkehr in der Politik staatlicher Behörden gegen Rechtsradikalismus.

Kampagne Institutioneller Rassismus – I Love Black People.mov

* “Der Fall Oury Jalloh”
09.01.12 in Magdeburg: Aufruf zur ersten Anhörung im nächsten Jahr, “Der Fall Oury Jalloh” – The VOICE (Refugee) Forum Berlin

strassenstriche.net
Rosen auf den Weg gestreut | Köln [17.12.2011]

Um auf die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in den braunen Terror aufmerksam zu machen und um ihre Solidarität mit den Betroffenen des Neonazis Anschlags auf der Keupstraße zum Ausdruck zu bringen, demonstrierten am 17. Dezember 2011 etwa 400 Menschen im Kölner Stadtteil Mülheim.

Aufruf:
Rosen auf den Weg gestreut.
Gegen Faschismus, Rassismus und Verfassungsschutz!

http://www.flickr.com/photos/strassenstriche/sets/72157628458604871/

Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland:
Deutsche Zustände – Offener Brief des Auschwitz-Komitees an die Regierenden…
Hamburg, 15. Dezember 2011

Satire

Weitere Dossiers:
Die Opfer der Rechtsterroristen (ARD)
Institutioneller Rassismus
Debatte um das NPD-Verbot

Literatur: Reihe Antifaschistische Politik (RAP)

Staatlich geprüfter Terror
Interventionen gegen rassistische Anschläge, Staatsapparate und braune Netzwerke
Reihe Antifaschistische Politik [RAP],
Broschur, ca. 128 Seiten, ca. 9.80
Ausgabe 1
ISBN 978-3-942885-21-8
Reihen Abo:
ISBN 978-3-942885-23-2

Bernhard Schmid
DISTANZIEREN, LEUGNEN, DROHEN
Die europäische extreme Rechte nach Oslo
ISBN 978-3-942885-09-6
128 Seiten, 12,80 EUR (D)
edition assemblage, Oktober 2011

Hendrik Puls
Antikapitalismus von rechts?
Wirtschafts- und sozialpolitische Positionen der NPD
Studien zur extremen Rechten, Band 1
farb. Broschur, 144 Seiten, 16.80 Euro
ISBN 978-3-942885-04-1


Moritz Altenried
Aufstände, Rassismus und die Krise des Kapitalismus
England im Ausnahmezustand
TB, farb. 80 Seiten, 9.80 Euro
ISBN 978-3-942885-10-2

Cover: Sebastian Friedrich (Hg.): Rassismus in der Leistungsgesellschaft

Sebastian Friedrich (Hg.)
Rassismus in der Leistungsgesellschaft
Analysen und kritische Perspektiven zu den rassistischen Normalisierungsprozessen der „Sarrazindebatte“
farb. Broschur, 264 Seiten, 19.80 EUR [D]
ISBN 978-3-942885-01-0

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